Letztes Update am Fr, 02.08.2019 17:55

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Konfrontationen zwischen russischer Opposition und Polizei



Ungeachtet scharfer Warnungen der Staatsanwaltschaft vor neuen unerlaubten Protesten steuern die russische Opposition und Polizei auf eine neue Konfrontation in Moskau zu. Sie werde trotzdem am Samstag für eine Zulassung zur Stadtratswahl demonstrieren, teilte die Juristin Ljubow Sobol am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Sie gehört zum Team des inhaftierten Anti-Korruptions-Kämpfers Alexej Nawalny, der seit Ende Juli eine 30-tägige Arreststrafe absitzt. Sobol kämpft wie Dutzende andere Moskauer um eine Zulassung zur Abstimmung am 8. September.

Vor einer Woche war die russische Polizei mit Schlagstöcken gegen die friedlichen Teilnehmer der Proteste vorgegangen. Es gab rund 1.400 Festnahmen. Die neuerliche Polizeigewalt löste international Kritik aus. Die zentrale Wahlkommission hatte fast ausschließlich nur kremltreue Kandidaten registriert. Regierungsgegner wurden wegen Formfehlern nicht zugelassen.

Einige Vertreter der gemäßigten Oppositionspartei Jabloko erhielten eine Zulassung, teils aber auch erst nach Einspruch. Die Opposition rief die Wähler trotz des Demonstrationsverbots dazu auf, für ihr Recht auf demokratische Wahlen zu auf die Straße zu gehen.

Die US-Botschaft in Moskau warnte ihre Bürger aus Sicherheitsgründen davor, sich in der Nähe der Proteste aufzuhalten. Angesichts des erwartbaren Zulaufs und der starken Polizeipräsenz sollten US-Bürger die Stadtteile meiden, hieß es. Die Botschaft veröffentlichte auch Notrufnummern.

Die russische Polizei kündigte bereits an, erneut hart gegen Demonstranten vorzugehen. Auch am Samstag in einer Woche (10. August) wird eine Kundgebung in der russischen Hauptstadt erwartet. Sie ist dem Vernehmen nach zugelassen - und zwar für 100.000 Teilnehmer. Die Proteste richten sich auch gegen Behördenwillkür.




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