Letztes Update am Fr, 02.08.2019 20:01

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Acht Parteien brachten österreichweit Wahlvorschläge ein



Acht Parteien werden bei der Nationalratswahl bundesweit auf den Stimmzetteln stehen: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT, KPÖ, Grüne und „Wandel“ haben rechtzeitig vor dem Einreichschluss heute 17 Uhr neun ausreichend unterstützte Wahlvorschläge eingereicht. Fünf weitere Parteien konnten nur in einzelnen Bundesländern genug Unterschriften sammeln, gab das Innenministerium bekannt.

Diese fünf Parteien sind die Christliche Partei Österreichs/CPÖ (im Burgenland), die Allianz der Patrioten/BZÖ (in Kärnten), die Sozialistische LinksPartei/SLP (in Oberösterreich), die BPÖ-Bierpartei Österreich/BIER (in Wien) sowie „Jede Stimme GILT“/GILT (in Tirol und Vorarlberg).

Nicht in der Liste des Innenministeriums findet sich die EU-Gegner-Plattform ÖXIT. Ihre Spitzenkandidatin Inge Rauscher erklärte zwar am Freitag gegenüber der APA, Landeswahlvorschläge in Wien, Oberösterreich und Niederösterreich einzubringen. Aber offensichtlich erfüllten diese „dem Anschein nach“ nicht die nötigen Kriterien. Es wurde, wie das Ministerium ausdrücklich betonte, „nur jene wahlwerbenden Gruppen angeführt, die dem Anschein nach einen gültigen Wahlvorschlag eingebracht haben“.

Die Landeswahlbehörden werden die Wahlvorschläge - inklusive Unterstützungserklärungen - jetzt noch genauer überprüfen. Die „für gültig befundenen“ werden spätestens am 8. August veröffentlicht.

In den Wahlvorschlägen müssen die Wahlwerber einen Parteinamen anführen. Bei der erstmals österreichweit antretende Partei „Wandel“ fiel dieser auffällig lang aus: „Wandel - Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen“ wollen Fayad Mulla und seine Mitstreiter genannt werden. Dafür müssen sie in der Kurzbezeichnung am Stimmzettel auf ein „E“ verzichten. Dafür sind nur fünf Buchstaben erlaubt, also lautet die Abkürzung „WANDL“.

Die EU-Gegner-Liste ÖXIT reichte wie angekündigt Wahlvorschläge in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich ein - aber nicht die erforderliche Anzahl von Unterstützungserklärungen im Original. Angesichts der Aussage eines Wiener Wahlreferats-Leiters ist Spitzenkandidatin Inge Rauscher aber überzeugt, dass genug Unterschriften geleistet wurden und die Behörden dies auch wüssten.

Der Mann habe am Donnerstag „vor Zeugen“ mitgeteilt, dass für die ÖXIT-Kandidatur in Wien bereits 545 (500 sind nötig) Unterschriften vorlägen. Also wüssten die Behörden „sehr wohl“, wie viele Unterstützungserklärungen abgegeben wurden. „Die physische Vorlage aller Papier-Formulare bei der Einreichung ist demnach kein Gradmesser für das Ausmaß der tatsächlichen Bürgerunterstützung“, meinte Rauscher. Wenn das Gesetz anderes vorsehe - nämlich, dass die Parteien genügend Unterstützungserklärungen im Original vorlegen müssen -, dann gehöre das Gesetz dringend geändert, meinte sie gegenüber der APA.

Auch in Niederösterreich und Oberösterreich war ÖXIT „nah dran“ - also habe man auch dort mit weniger als den gesetzlich vorgeschriebenen 500 bzw. 400 Unterstützungen in Papierform eingereicht. Denn dort verhalte es sich sicherlich so wie in Wien - dass es mehr Unterschriften gibt, als man in Händen halte. Dies könnte z.B. wegen Postproblemen im Sommer der Fall sein, ihr seien auch 50 Erklärungen aus dem Auto gestohlen worden, erzählte Rauscher. Aber für die Behörden sei es „sicher kein Problem“, die Anzahl der tatsächlich geleisteten Unterschriften festzustellen.




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