Letztes Update am Fr, 02.08.2019 20:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Endgültiges Ende für den INF-Abrüstungsvertrag



Nach mehr als drei Jahrzehnten ist der INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen beerdigt. Die USA erklärten am Freitag ihren formalen Ausstieg aus dem Abkommen, das sie 1987 mit der damaligen Sowjetunion geschlossen hatten. Das Ende des INF-Vertrags schürt Ängste vor einem neuen globalen Rüstungswettlauf. Die USA kündigten indes die Entwicklung neuer Raketen an.

Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Freitag, nach dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag werde es sich „vollauf“ und als „umsichtige Antwort auf die Aktionen Russlands“ der Entwicklung neuer Boden-Luft-Raketen widmen.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor den formalen Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag verkündet. Pompeo sagte bei einem Besuch in Bangkok, der Ausstieg der USA aus dem Vertrag „tritt heute in Kraft“. Für das Ende des Abkommens sei „ausschließlich“ Russland verantwortlich. Russland gab hingegen den USA die Schuld. Der 1987 in Washington von der Sowjetunion und den USA unterzeichnete Vertrag habe „auf Veranlassung“ der USA seine Gültigkeit verloren, erklärte das Außenministerium in Moskau.

Die USA hatten den INF-Vertrag im Februar gekündigt, nach einer sechsmonatigen Auslaufphase tritt der Ausstieg nun formal in Kraft. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump begründet den Vertragsausstieg damit, dass Russland mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen verstoße. Moskau weist die Anschuldigungen zurück.

Kurz vor dem Auslaufen des Vertrags schlug Russland den USA ein Moratorium zur Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen vor. Wenn die USA „in bestimmten Regionen“ keine Waffen stationierten, werde auch Russland darauf verzichten, sagte Vize-Außenminister Sergej Riabkow der russischen Nachrichtenagentur Tass. Die Unterzeichnung eines neuen Abrüstungsvertrags steht seinen Angaben zufolge aber nicht auf der Tagesordnung.

Die NATO-Partner der USA stellten sich indes geschlossen hinter deren Entscheidung. In einer Erklärung der Militärallianz hieß es, die Entscheidung werde von den Alliierten voll und ganz unterstützt. Die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrages trage Russland. Eine Situation, in der die Vereinigten Staaten sich vollständig an den INF-Vertrag hielten, Russland dies aber nicht tue, sei nicht haltbar.

Die Europäische Union bedauerte die Entwicklung. Der INF-Vertrag habe 40 Jahre zur Sicherheit und Stabilität in Europa beigetragen, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Fast 3.000 Mittelstreckenraketen seien von europäischem Boden entfernt und zerstört worden. Daher plädiere die EU für die Einhaltung des Vertrages und fordere Russland und die USA zu weiteren Abrüstungsverhandlungen auf, so der Sprecher.

Außenminister Alexander Schallenberg warnte vor einem neuen Rüstungswettlauf in Europa. Das Ende des Abrüstungsvertrags bedeute eine Gefährdung der Sicherheit in Europa. „Der INF-Vertrag war ein Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung des Kalten Krieges und ein notwendiger Schritt zur Erfüllung der nuklearen Abrüstungsverpflichtungen der beiden Großmächte. Das Ende des Vertrages ist ein herber Rückschlag für die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen und für die internationale Sicherheit“, so Schallenberg.

Das INF-Abkommen war 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen worden. Es verbot landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Besonders für europäische Länder war der INF-Vertrag eine wichtige Sicherheitsgarantie. Nun gibt es Sorgen, dass es zu einem neuen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland kommt.




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