Letztes Update am Fr, 02.08.2019 22:08

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Präsident Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz



US-Präsident Donald Trump hat ein Haushaltsgesetz für die nächsten zwei Jahre unterzeichnet, mit dem die Schuldenobergrenze vorübergehend ausgesetzt wird. Das teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Damit ist die Gefahr eines Regierungsstillstands über die US-Präsidentenwahl 2020 hinaus abgewendet.

Das Gesetz gibt außerdem einen Rahmen für den Haushalt in den kommenden zwei Jahren vor, regelt aber noch keine Details. Am Donnerstag hatte nach dem Abgeordnetenhaus auch der Senat dem Kompromiss zugestimmt, den Trump und führende Vertreter aus dem Kongress ausgehandelt hatten. Widerstand dagegen gab es auch in den Reihen von Trumps Republikanern. Im Senat stimmten 29 Republikaner für das Paket und 23 dagegen. Trump hatte um Zustimmung geworben und den Kompromiss „phänomenal“ genannt.

Mit der Schuldenobergrenze wird in den USA gesetzlich festgelegt, wie viele neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen darf. Die Grenze wird regelmäßig angehoben, dieses Recht liegt aber allein beim Kongress. Bleibt die Obergrenze bestehen, kann kein neues Geld geliehen werden und die Regierung kann ihre Verbindlichkeiten nicht begleichen. Dies hätte gedroht, wenn keine Vereinbarung zustande gekommen wäre.




Kommentieren