Letztes Update am Sa, 03.08.2019 13:40

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPÖ fordert in Justiz-Aktionsplan mehr Personal



Angesichts der aktuellen Alarmrufe um die Personalausstattung in der Justiz hat die SPÖ am Samstag einen Aktionsplan vorgelegt. Er sieht als Sofortmaßnahme jeweils 100 neue Richter und Staatsanwälte, die Besetzung der 200 offenen Stellen in der Justizwache sowie 400 neue Mitarbeiter im nicht-richterlichen Bereich vor. Dies würde rund 50 Mio. Euro kosten.

Weitere Forderungen umfassen die Errichtung von Jugendgerichtszentren in den Landeshauptstädten, die Schaffung einer Justizakademie zur Richterfortbildung oder auch eine FH-Ausbildung für die Rechtspfleger. In den Justizanstalten will die SPÖ die Arbeitsbedingungen verbessern, Häftlingszahlen durch vermehrten Fußfesseleinsatz und Strafverbüßung im Heimatland reduzieren. Auch eine Reform des Maßnahmenvollzugs, mehr Prävention und Gewaltschutz sowie einen weisungsfreien Bundesanwalt will die SPÖ.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim betonte in einer Aussendung, die Justiz sei unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) finanziell und personell weiter ausgehungert worden. Er sprach von massivst unverantwortlichen und beschämenden Zuständen und forderte rasche Maßnahmen. „Denn wer den Rechtsstaat gefährdet, der sät Gewalt“, so Jarolim.

Auch Rechtsanwaltskammer-Präsident Rupert Wolff meldete sich am Samstag zu Wort. Noch funktioniere die Justiz, doch es fehle an Ressourcen, sagte er im Ö1-“Mittagsjournal“. Die Wartezeiten seien am Steigen, dies betreffe auch die Dauer der Untersuchungshaft. „Wir haben bereits den Bereich des unerträglichen erreicht“, so sein Fazit.




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