Letztes Update am Sa, 03.08.2019 13:45

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bericht über österreichische Drohnen-Lieferung nach Myanmar



Der niederösterreichische Drohnenhersteller Schiebel hat einem Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“ zufolge das mit einem EU-Waffenembargo belegte Myanmar mit seinem Minihubschrauber Camcopter S-100 beliefert. Ein Video des Militärsenders MWD vom Dezember 2018 zeige, wie die Drohne von Soldaten gesteuert werde. Laut Schiebel wurde sie zum Einsatz bei Bauvorhaben angeschafft.

Militär und Grenzpolizei des südostasiatischen Landes wird vorgeworfen, an Massakern an der muslimischen Minderheit Rohingya beteiligt zu sein. Seit 26. April 2018 gilt ein verschärftes EU-Embargo, das auch militärisch oder zivil nutzbare Güter („Dual-Use-Güter“) umfasst wie etwa den mit einer hochauflösenden Kamera ausgestatteten unbemannten Hubschrauber Camcopter S-100.

Schiebel schrieb in einer Stellungnahme an das Magazin, der Käufer des Hubschraubers habe angegeben, diesen zur „Überwachung und Kartographierung im Bergbau und Straßenbau“ einzusetzen. Die Lieferung habe laut Schiebel nicht gegen das noch immer laufende EU-Embargo verstoßen, das Wirtschaftsministerium habe die dafür notwendigen Exportlizenzen ausgestellt. Unklar war demnach, wer der Käufer war, wann die Geräte exportiert wurden und in welcher Stückzahl. Schiebel und das Wirtschaftsministerium waren für die APA zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Die Drohne mit einer Reichweite zwischen 80 und 100 Kilometern ist ein weltweiter Verkaufsschlager von Schiebel. Sie wurde aber nicht nur zur internationalen Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine oder zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer eingesetzt, sondern auch von autoritären Regierungen wie China, Libyen und den Emiraten angeschafft und tauchte auch in Bürgerkriegsgebieten wie dem Jemen auf. Immer wieder gab es auch Berichte über eine mögliche Bewaffnung, die aber von Schiebel „definitiv nicht unterstützt“ wird, wie Geschäftsführer Hannes Hecher im Jahr 2017 betonte.

Schiebel will die Drohne nicht als Militärgerät qualifiziert wissen und den Schwerpunkt auf die zivile Nutzung legen. Auf seiner Internetseite stellt das Wiener Unternehmen das Gerät aber weiterhin mit folgenden Worten vor: „Schiebel‘s CAMCOPTER S-100 unbemanntes Luftsystem (UAS) hat bewiesene Fähigkeiten für militärische und zivile Anwendungen.“

Die Lieferung der Schiebel-Drohnen nach Myanmar erfolgte noch vor Inkrafttreten eines verschärften EU-Embargos im April 2018. Dies bestätigte das Unternehmen der APA am Samstag auf eine entsprechende Anfrage. „Es ist richtig, dass Schiebel vor Inkrafttreten des EU-Embargos Camcopter S-100 nach Myanmar geliefert hat. Dies geschah in Einklang mit den geltenden Regeln.“

Seit April 2018 ist nicht nur der Export von Rüstungsgütern in das südostasiatische Land untersagt, sondern auch jener von sogenannten Dual-Use-Gütern, die zivil und militärisch eingesetzt werden können. Das Verbot umfasst auch die von Schiebel hergestellten Mini-Helikopter.

Fragen nach der Stückzahl und ob der Käufer aus dem staatlichen oder privaten Bereich komme, blieben unter Verweis auf entsprechende vertragliche Bestimmungen, nach denen dies „nicht gestattet ist“, unbeantwortet. „Die Lieferung erfolgte zur Modernisierung der Infrastruktur und des Verkehrssystems des Landes sowie zur Überwachung und Kartographierung im Bergbau und Straßenbau“, hieß es in der Schiebel-Stellungnahme weiter.

Die Sicherstellung der Verwendung erfolge „durch Endverwendungserklärungen“, verwies das Unternehmen auf entsprechende Verpflichtungen der Käufer, das Produkt nur zu dem angegebenen Zweck einzusetzen.

Laut „profil“ gibt es Hinweise, dass die Camcopter vom einflussreichen Militär Myanmars angeschafft wurden, das auch Bergbauunternehmungen unterhält. Dem Magazin liegt nämlich ein Budgetvorschlag des Verteidigungsministeriums für die Jahre 2018 und 2019 vor, in dem um 27 Millarden Kyat (16 Millionen Euro) gebeten wird, damit eine 30-prozentige Anzahlung für die Camcopter bezahlt werden könne. Damit hätte das Geschäft einen Umfang von rund 50 Millionen Euro gehabt. Zudem hätten sich Generäle aus Myanmar Anfang 2018 auf einer Flugzeugmesse in Singapur über die Schiebel-Drohnen informiert.

Der Rüstungsexperte Peter Wezeman vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI bezeichnete es gegenüber „profil“ als „wirklich bemerkenswert, dass ein solcher Export von den österreichischen Behörden erlaubt wurde“. Denn schon vor dem Inkrafttreten des verschärften Embargos im April 2018 habe es Exportrestriktionen gegeben, die unter Umständen auch auf den Camcopter S-100 anzuwenden gewesen seien, so Wezeman, der zugleich kein Hehl daraus machte, wie er persönlich das Fluggerät einstuft. „Mir fällt es schwer, ihn als Dual-Use zu klassifizierten, für mich ist er militärisch. Aber das ist Auslegungssache.“




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