Letztes Update am Sa, 03.08.2019 17:52

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hunderte Festnahmen bei Protesten in Moskau



Bei den neuen Protesten für faire und freie Wahlen in der russischen Hauptstadt Moskau hat die Polizei nach Angaben des Innenministeriums rund 600 Menschen vorübergehend festgenommen, wie die Behörde der Agentur Interfax zufolge am Samstagabend mitteilte. Die Zahl der Festnahmen war damit doppelt so hoch wie vermutet.

Insgesamt hätten rund 1.500 Menschen an der nicht genehmigten Aktion im Zentrum von Moskau teilgenommen, hieß es. Kremlgegner hatten zu der Aktion aufgerufen - trotz einer Warnung der Behörden. Ziel der Proteste ist es, die Zulassung von unabhängigen Kandidaten zur Moskauer Stadtratswahl am 8. September zu erreichen.

Zu sehen war, wie viele junge Teilnehmer der nicht genehmigten Protestaktion in Polizeibusse gezerrt wurden. Demonstranten riefen „Schande“ und „Russland wird frei sein“. Reporter berichteten von einer bedrohlichen Atmosphäre im Zentrum Moskaus.

Bereits vor der Demonstration am Samstag hatte die Polizei die prominente Oppositionelle Ljubow Sobol aus einem Taxi geholt und abtransportiert. „Die Menschen wollen Veränderung“, sagte Sobol, die zu der nicht genehmigten Veranstaltung aufgerufen hatte. Sie arbeitet mit dem Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zusammen, einem der prominentesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin, und befindet sich derzeit im Hungerstreik. Früheren Angaben der Polizei zufolge nahmen 350 Menschen an den Protesten teil, 30 seien festgenommen worden.

Die liberalen Kräfte der Opposition hatten zu einem rund sieben Kilometer langen Spaziergang durch die Moskauer Innenstadt aufgerufen. Einige Medien übertrugen den Protest live. Während der Kundgebung funktionierte das Internet zeitweise nicht. Vereinzelt wurden kleine Plakate gezeigt, auf denen die Entscheidung der Wahlkommission kritisiert wurde. Die Polizei erinnerte über Lautsprecher daran, dass sich alle an die Öffentliche Ordnung halten sollten. Die Aktion sei nicht erlaubt. Am Freitagabend bewilligte die Lokalverwaltung zwei Kundgebungen für je 100.000 Teilnehmer am 10. und 11. August.

Die Demonstranten fordern freie Wahlen, nachdem einige oppositionelle Kandidaten von den lokalen Moskauer Wahlen am 8. September ausgeschlossen wurden. Die Proteste sollten sich zudem gegen die grassierende Korruption in Moskau richten. Nawalnys Wahlkampfteam hatte am Donnerstag einen Bericht veröffentlicht, wonach die Stellvertreterin des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin in städtischem Eigentum befindliche Immobilien zu Tiefstpreisen an Familienmitglieder verkauft haben soll.

Der von den Behörden abgelehnte Oppositionskandidat Ilja Jaschin, der sich wegen Regelverstößen während genehmigter Proteste in einem zehntägigen Polizeigewahrsam befindet, warf den Sicherheitsbehörden vor, die Protestbewegung zu lähmen, indem „ihre Wortführer isoliert und Demonstranten eingeschüchtert“ würden.

Zeitgleich zur Demonstration teilte die russische Justiz mit, erneut gegen Kremlkritiker Nawalny vorzugehen. Nach Angaben des Ermittlungskomitees ist gegen seinen Fonds zur Korruptionsbekämpfung ein Strafverfahren wegen Geldwäsche eingeleitet worden. Den Ermittlern liegen nach eigenen Angaben entsprechende Unterlagen vor. Der Fonds recherchiert zu Korruptionsfällen bekannter Politiker, unter anderem geht es dabei um Regierungschef Dmitri Medwedew. Die Ergebnisse fasst Nawalny auf seinem Blog zusammen.

Bei einer Kundgebung vor einer Woche gab es rund 1400 Festnahmen. Die neuerliche Polizeigewalt löste international Kritik aus. Die zentrale Wahlkommission hatte fast ausschließlich nur kremltreue Kandidaten registriert. Regierungsgegner wurden wegen Formfehlern nicht zugelassen. Putin hat sich zu den Demonstrationen nicht geäußert.

Nach den Protesten hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen „Massenunruhen“ und „Gewalt gegen Polizisten“ eingeleitet. Beobachter sehen darin Ähnlichkeiten mit Verfahren nach Demonstrationen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin im Jahr 2012. Damals waren etliche Protestteilnehmer zu Haftstrafen verurteilt worden.




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