Letztes Update am Sa, 03.08.2019 17:56

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Iran kündigte dritten Verstoß gegen Atomabkommen an



Der Iran hat eine Aussetzung weiterer Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen angekündigt. Dieser dritte Schritt werde angesichts der gegenwärtigen Situation umgesetzt, sagte der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif am Samstag der Nachrichtenagentur Icana zufolge. Unterdessen soll Zarif eine Einladung von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus abgelehnt haben.

Wenn die anderen Unterzeichnerstaaten das Abkommen nicht vollständig umsetzten, dann werde der Iran es auf die gleiche Weise nur unvollständig umsetzen. Details nannte Zarif nicht. Der Iran hat mehrfach erklärt, er werde seine Verpflichtungen schrittweise aussetzen und aus dem Abkommen von 2015 gegebenenfalls sogar ganz aussteigen, sollten die verbliebenen Unterzeichner die iranische Wirtschaft nicht wie versprochen vor US-Sanktionen schützen. Sollten diese Zusagen aber eingehalten werden, dann werde der Iran seine Verpflichtungen wieder erfüllen.

US-Präsident Donald Trump hat vor mehr als einem Jahr das Atomabkommen einseitig aufgekündigt und wieder Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt, die auch Firmen aus Drittländern treffen sollen, wenn sie Geschäfte mit dem Iran machen. Der Iran verlangt insbesondere von Großbritannien, Frankreich und Deutschland, dass sie ihre Zusage einhalten und seine Öl- und Bankenbranche vor den Strafmaßnahmen der USA schützen. Die drei EU-Staaten haben die Installierung der Tauschbörse Instex zugesichert, über die Zahlungen abgewickelt und Firmen vor US-Sanktionen geschützt werden sollen.

Neben den drei EU-Staaten wollen auch die Unterzeichner China und Russland das Atomabkommen erhalten. Dessen Ziel ist es, die Zeit, die der Iran für den Bau einer Atombombe bräuchte, von zwei bis drei Monaten auf ein Jahr auszudehnen. Wie angekündigt, hat der Iran bereits zwei Mal gegen das Abkommen verstoßen und Uran in größeren Mengen sowie auf einen höheren Grad angereichert als erlaubt. Als dritten Schritt hat das Land mit einem Wiederanfahren seiner Zentrifugen und einer Urananreicherung auf 20 Prozent gedroht. Waffentaugliches Uran muss bis auf 90 Prozent angereichert sein. Das Abkommen beschränkt den Anreicherungsgrad auf 3,67 Prozent.

Auf dem Höhepunkt der Spannungen zwischen Washington und Teheran hat US-Präsident Trump den iranischen Außenminister Zarif einem Medienbericht zufolge ins Weiße Haus eingeladen. Die Einladung sei von dem Senator Rand Paul mit Genehmigung des Präsidenten übermittelt worden, berichtete das US-Magazin „The New Yorker“ am Freitag. Sie sei jedoch vorerst abgelehnt worden. Zarif habe argumentiert, die Regierung in Teheran müsse darüber entscheiden, ob er sie annehme.

Weder das Weiße Haus noch das US-Außenministerium nahmen auf Anfrage von AFP Stellung zu dem Bericht. Unter Berufung auf US- und iranische Quellen und einen gut informierten Diplomaten berichtete das Magazin, Senator Paul habe Wochen daran gearbeitet, ein Treffen mit Zarif zu organisieren.

Demnach fand am 15. Juli ein einstündiges Treffen zwischen Paul und Zarif in New York statt, bei dem die Einladung ausgesprochen worden sei. Laut dem „New Yorker“ schlug Zarif dabei Wege für eine Beendigung des Atomstreits vor. Zarif sagte dem Magazin, er wolle kein Treffen im Weißen Haus, das lediglich die Gelegenheit für ein Foto und eine zweiseitige Presseerklärung biete.

Trump hat mehrfach öffentlich Gesprächsbereitschaft gegenüber Teheran signalisiert, obwohl er den Iran als Bedrohung für die regionale Sicherheit und für US-Interessen bezeichnete. Mitte dieser Woche hatten die USA Sanktionen gegen Zarif verhängt. Der Diplomat gilt eigentlich als moderat im Vergleich zu vielen Hardlinern in Teheran.




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