Letztes Update am Sa, 03.08.2019 23:10

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hunderte Festnahmen bei Protesten in Moskau



Russlands Polizei hat bei einer neuen friedlichen Protestaktion der Opposition für faire und freie Wahlen in Moskau einmal mehr Hunderte Menschen festgenommen. Von rund 600 Festnahmen war in einer Mitteilung des Innenministeriums die Rede - und von 1.500 Teilnehmern der Aktion. Andere Quellen zählten mehr als 800 Festgenommenen, darunter auch die bekannte Anti-Korruptions-Kämpferin Ljubow Sobol.

Sie ist bereits seit Tagen in einem Hungerstreik - und geschwächt. Die Behörden hatten Sobol noch am Freitag ausdrücklich davor gewarnt, auf die Straße zu gehen. Auch auf dem Puschkin-Platz gab es Lautsprecherdurchsagen, in denen die Menschen gewarnt wurden, an der unerlaubten Aktion teilzunehmen. Die Juristin Sobol kämpft wie ihre Mitstreiter für eine Zulassung als Kandidatin zur Wahl des Moskauer Stadtrats am 8. September. Die Wahlleitung hatte ihr wie den meisten nicht systemtreuen Anwärtern keine Registrierung erteilt - wegen angeblich schwerer Formfehler.

Die Polizei habe am Samstag 828 Menschen abgeführt, erklärte die Nichtregierungsorganisation OWD-Info. Zuvor war von 600 bis 700 Festnahmen die Rede gewesen. Die Regierungskritiker hatten sich trotz der vorherigen Inhaftierung mehrerer Oppositionsführer versammelt.

Unter den Festgenommenen seien auch mehrere akkreditierte Journalisten, teilte OWD-Info zuvor mit. Die mit Helmen, Schutzwesten und Schlagstöcken ausgerüsteten Uniformierten packten Dutzende Menschen an Händen und Beinen und zwängten sie in Polizeibusse. Unter ihnen seien auch akkreditierte Journalisten, teilte die Nichtregierungsorganisation OWD-Info am Samstag mit. Nach Einschätzung von Reportern lag die Zahl der Demonstranten deutlich über den Angaben der Polizei, die eben von 1.500 Teilnehmern sprach. Die tatsächliche Zahl ließ sich aber schwer schätzen, weil sich die Kundgebung auf mehrere Viertel erstreckte.

Nach Angaben von OWD-Info wurden während der Festnahmen mehrere Menschen verletzt. Die Polizei baute Metallbarrieren auf, eine Metrostation wurde zwischenzeitlich geschlossen. Das mobile Internet funktionierte mehrere Stunden lang nicht. Auf Bildern von der Kundgebung waren vermummte Polizisten zu sehen, die mit Knüppeln auf Demonstranten einschlugen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte einen „unnötigen und exzessiven Einsatz von Gewalt“.

Die Regierungskritiker hatten sich trotz eines Demonstrationsverbots in der russischen Hauptstadt versammelt, um fünf Wochen vor der Kommunalwahl gegen den Ausschluss mehrerer Oppositionskandidaten zu protestieren. Zahlreiche Oppositionskandidaten, die wegen angeblicher formaler Mängel von dem Urnengang am 8. September ausgeschlossen wurden, sind derzeit inhaftiert.

„Ich finde, jeder sollte das Recht darauf haben zu kandidieren“, sagte der 39-jährige Demonstrant Robert. Die 22-jährige Varvara kritisierte eine „Atmosphäre der totalen Kontrolle“. Die Kundgebung fand ohne die Anführer der Opposition statt, weil die meisten bereits in Folge vorheriger Proteste inhaftiert worden waren. Die einzig verbliebene bekannte Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol wurde wenige Minuten vor der Kundgebung vom Samstag abgeführt.

„Warum nehmen Sie mich fest?“, rief Sobol, während sie von Polizisten aus einem Taxi gezogen wurde. Die Rechtsanwältin ist für Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung tätig. Aus Protest gegen ihren Ausschluss von der Kommunalwahl begann die 31-Jährige vor 21 Tagen einen Hungerstreik; bei ihrer Festnahme war die Mutter eines kleinen Kindes erkennbar geschwächt.

Die Sicherheitsbehörden hatten die Bürger im Vorfeld vor einer Teilnahme an den Protesten gewarnt. „Wir wiederholen, dass diese Veranstaltung illegal ist“, betonte die Polizei auf ihrer Website. Die Staatsanwaltschaft warnte, die Polizei werde „alle notwendigen Maßnahmen“ gegen Demonstranten ergreifen.

Die Innenstadt von Moskau war entlang der prächtigen Boulevards mit Metallgittern abgesperrt. Tausende Uninformierte waren an verschiedenen Punkten im Einsatz - auch Lastwagen und Polizeibusse versperrten vielerorts die Wege. Das Zentrum glich einer Festung. Als Menschen immer wieder einzeln abgeführt wurden, riefen die Aktivisten „Schande, Schande“ und „Russland wird frei sein“. Ziel der Aktion war es auch, den Moskauern vor Augen zu führen, wie ein Polizeistaat aussieht.

„Das System führt sich immer aggressiver auf“, sagte der prominente Rocker und Musikkritiker Artemi Troizki. Er stand am Twerskoj Boulevard und kritisierte die „verlogenen Diebe“ in der Stadtverwaltung, die ehrliche und junge Leute an ihrem Wahlrecht hinderten, um ihre Pfründe zu sichern. „Wenn es bei uns früher autoritär war, so haben wir jetzt praktisch ein totalitäres System“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.“

Es ist schlimm, hier zu leben. Es ist ein unglückliches Land. Die Leute sind arm.“ Er kritisierte auch die deutsche Politik, die zu viel Verständnis zeige für Kremlchef Wladimir Putin. „Wenn Deutschland aufhören würde, Gas und Öl bei Russland zu kaufen, wäre das System schnell am Ende“, meinte er. Die Polizei ließ den bekannten Publizisten unbehelligt. Vorübergehend in Gewahrsam kam aber etwa auch der junge Schauspieler Alexander Pal.

Bei einem Massenprotest der Opposition am Samstag vergangener Woche hatte die Polizei fast 1400 Demonstranten festgenommen. Die Staatsanwaltschaft leitete in der Folge Ermittlungen wegen „Massenunruhen“ und „Gewalt gegen Polizisten“ ein. Mehreren Beschuldigten drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Schon vor den Protesten vor gut einer Woche war der Kreml-Kritiker Nawalny festgenommen worden. Er sitzt derzeit eine 30-tägige Haftstrafe wegen Regelverstößen bei öffentlichen Versammlungen ab. Am Samstag gab die russische Justiz Geldwäsche-Ermittlungen gegen Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK bekannt. Es gehe um illegal beschaffte Geldsummen in Höhe von knapp einer Million Rubel (etwa 13.700 Euro), teilten die Ermittler mit. Ihnen liegen nach eigenen Angaben entsprechende Unterlagen vor.

Vor wenigen Tagen hatte die Stiftung einen Bericht veröffentlicht, wonach die stellvertretende Bürgermeisterin von Moskau, Natalia Sergunina, Immobilien in städtischem Eigentum zu Tiefstpreisen an Familienmitglieder verkauft haben soll. Der Fonds recherchiert zu Korruptionsfällen bekannter Politiker, unter anderem geht es dabei um Regierungschef Dmitri Medwedew. Neue Enthüllungen richten sich gegen die stellvertretende Moskauer Bürgermeisterin Natalja Sergunina.

In ihrem familiären Umfeld sei ein Vermögen von 6,5 Milliarden Rubel (rund 92 Millionen Euro) gefunden worden. Nawalnys Team warf ihr vor, öffentliches Eigentum zu plündern. Sergunina zeichnet verantwortlich für die Wahlen in Moskau. Sie versucht aus Sicht von Nawalnys Team, wegen der Korruptionsenthüllungen die Opposition an der Teilnahme bei der Abstimmung zu hindern.

Der Anti-Korruptions-Kämpfer war zuletzt kurzzeitig im Krankenhaus, nachdem er einen Ausschlag und Schwellungen im Gesicht bekommen hatte. Nawalny bezweifelt die Diagnose der Ärzte, wonach er womöglich Nesselfieber gehabt habe. Er geht von einer Vergiftung aus. Menschenrechtler beklagen immer wieder teils lebensgefährliche Zustände in russischen Gefängnissen.




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