Letztes Update am Mo, 05.08.2019 12:51

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Indien hob Sonderstatus für Kaschmir in Verfassung auf



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Inmitten neuer Spannungen im indischen Teil von Kaschmir hat Indien den Sonderstatus für die Unruheregion in der Verfassung aufgehoben. Innenminister Amit Shah erklärte am Montag im Parlament, mit einem Eildekret des Präsidenten werde Artikel 370 der indischen Verfassung, der dem Unionsstaat Jammu und Kaschmir Autonomierechte garantiert hatte, mit sofortiger Wirkung gestrichen.

Artikel 370 der Verfassung garantiert dem indischen Teil Kaschmirs unter anderem eine eigene Verfassung, eine eigene Flagge und weitgehende Kompetenzen mit Ausnahme namentlich der Außen- und Verteidigungspolitik. Der Staat Jammu und Kaschmir werde umorganisiert, so Shah.

Pakistan hat Indien vor „einseitigen Schritten“ gewarnt. „Als Partei in diesem internationalen Konflikt wird Pakistan sämtliche möglichen Optionen anwenden, um diesen illegalen Schritten entgegenzutreten“, teilte das Außenministerium in Islamabad am Montag mit. Pakistan verurteilte das Vorgehen Indiens als „illegal“.

Die Entscheidung könnte in der mehrheitlich muslimischen Region im Himalaya, die auch von Pakistan beansprucht wird, für eine Eskalation sorgen. Indiens Premierminister Narendra Modi hatte am Montag eine Sitzung seines Sicherheitskabinetts einberufen. Wenige Stunden zuvor hatten die indischen Behörden Ausgangssperren in Kaschmirs Hauptstadt Srinagar und in umliegenden Gebieten verhängt. Internetdienste wurden blockiert, das Handynetz und das Festnetz abgeschaltet. Zudem wurden mehrere Regionalpolitiker unter Hausarrest gestellt. Zehntausende Soldaten wurden in die Region geschickt. Tausende indische Touristen, Pilger und Arbeiter verließen daraufhin die Region panikartig.

Die Regierung in Neu Delhi erklärte die weitreichenden Ausgangssperren mit der „aktuellen Sicherheitslage“. Am Samstag hatte Indien Touristen in Kaschmir aufgefordert, die Region angesichts von „Terrorgefahren“ durch von Pakistan unterstützte Gruppen „umgehend“ zu verlassen. Dies hatte zu fluchtartigen Szenen an Flughäfen und Bahnhöfen geführt. Auch das österreichische Außenministerium warnt vor Reisen nach Jammu und Kaschmir.

Am Sonntag erklärte die indische Armee, pakistanische Soldaten und Milizionäre hätten versucht, die Demarkationslinie in Kaschmir zu überqueren. Der Versuch sei abgewehrt, fünf bis sieben Angreifer seien getötet worden. Pakistan wies die Angaben zurück.

Die Region Kaschmir ist seit einem Krieg 1947 zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan geteilt, wird aber bis heute von beiden Staaten zur Gänze beansprucht. Ein weiterer Teil des Himalaya-Gebiets gehört zu China. In der Region kommt es immer wieder zu Spannungen und Gewalt zwischen Sicherheitskräften und Separatisten, die eine Abspaltung des überwiegend muslimischen Kaschmirs vom mehrheitlich hinduistischen Indien wollen. Indien wirft Pakistan vor, islamistische Kämpfer im indischen Teil zu unterstützen. Islamabad bestreitet dies.




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