Letztes Update am Mo, 05.08.2019 13:22

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Agentur Frontex duldet angeblich Gewalt an EU-Grenzen



Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex duldet Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen - und verstößt bei Abschiebeflügen selbst gegen Menschenrechte. Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des ARD-Politmagazin „report München“ durch interne Frontex-Dokumente belegen. Demnach verschließt Frontex die Augen vor exzessiver Gewalt, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten verübt wird.

Die Dokumente habe das Politmagazin gemeinsam mit dem britischen „Guardian“ und dem Recherchezentrum „Correctiv“ ausgewertet. Die Frontex-Berichte dokumentieren laut „report München“ unter anderem die „Misshandlung von Flüchtlingen“, „Hetzjagden mit Hunden“ und „Attacken mit Pfefferspray“ an den europäischen Außengrenzen. Die Vorwürfe beziehen sich demnach unter anderem auf Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und Griechenland.

Frontex habe die Möglichkeit, als Reaktion auf diese Menschenrechtsverstöße die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in diesen Ländern abzuziehen, berichtet „report München“. Allerdings habe Frontex diese Maßnahme bisher kein einziges Mal umgesetzt. Frontex mache sich dadurch mitschuldig, kritisiert der Leiter des Frontex-Konsultativforums Stephan Kessler in der Sendung, die am Dienstagabend ausgestrahlt wird.

Der Bericht zitiert zudem ein weiteres internes Frontex-Dokument, wonach Beamte der EU-Agentur bei Abschiebeflügen auch selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. So seien etwa unbegleitete Minderjährige abgeschoben oder Flüchtlinge medikamentös ruhiggestellt worden.

Der vom griechischen Parlament eingesetzte Menschenrechtsbeauftragte Andreas Potakis, der zwischen seiner Regierung und Frontex vermittelt, beklagte gegenüber „report München“, dass „eine EU-Agentur niedrigere Standards zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anwendet als das, was die EU ihren Mitgliedsstaaten vorschreibt.“ Die EU verliere so ihre moralische Autorität, sagte Potakis.




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