Letztes Update am Mo, 05.08.2019 18:20

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Iran setzte Tanker fest - Verwirrung um Herkunft von Schiff



Der Irak hat jegliche Verbindung zu dem jüngsten im Iran beschlagnahmten Öltanker abgestritten. Mit Schiffen dieser geringen Größe habe das Land nichts zu tun, teilte das irakische Ölministerium am Sonntagabend mit. Zuvor hatte die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA gemeldet, dass es sich bei dem gestoppten Schiff um den irakischen Tanker „Hita“ handle.

Dieser soll 700.000 Liter illegales Dieselöl an Bord gehabt haben. Das Ölministerium beschränke seinen Handel auf den Export von Rohöl und anderen Erdölerzeugnissen, hieß es aus Bagdad. Dieser Handel laufe gemäß der international anerkannten Rahmenbedingungen und unterliege den üblichen Kontrollen, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit.

Der Vorfall fällt in die Debatte über eine mögliche Seeschutzmission im Persischen Golf. Am 19. Juli hatten die Iranischen Revolutionsgarden in der Straße von Hormuz den britischen Öltanker „Stena Impero“ aufgebracht, weil er angeblich gegen Regeln der Seefahrt verstoßen habe. Zuvor hatte Großbritannien am 4. Juli in Gibraltar den mit iranischem Öl beladenen Tanker „Grace1“ festgesetzt, weil er gegen EU-Sanktionen zum Syrien-Boykott verstoße.

Allerdings erinnert der jüngste Vorfall eher an die Affäre um den Tanker „Riah“, die in der Sicherheitsdebatte weitgehend ignoriert wird. Mitte Juli hatten die Revolutionsgarden den Tanker unter dem Vorwurf des Ölschmuggels festgesetzt und die sieben Mann Besatzung verhaftet. Doch bis heute ist unklar, wem der mit 68 Metern Länge relativ kleine Tanker gehört. Die „Riah“ fuhr unter der Flagge Panamas, der letzte registrierte Eigner aus den Vereinigten Arabischen Emiraten erklärte, das Schiff gehöre ihm nicht mehr.

Die Zwischenfälle befeuern die Debatte über den Schutz der Seewege. Deutschland lehnt eine Beteiligung an einem US-geführten Militäreinsatz im Persischen Golf ab, doch gehen die Meinungen über eine Beteiligung an einem europäischen Einsatz auseinander. Großbritannien gab indes bekannt, an der US-Mission „Sentinel“ (Wache) zum Schutz der internationalen Schifffahrt im Golf teilnehmen. Die Briten sind der Meinung, dass der Schutz der Schiffe im Persischen Golf ohne die USA nicht machbar ist.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif bestätigte mittlerweile eine Einladung nach Washington für ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. „Mir wurde in New York gesagt, dass ich sanktioniert werde, falls ich diese Einladung nicht annehmen würde, (...) und ich habe sie nicht angenommen“, sagte Zarif am Montag. Kurz danach kam er dann auf die US-Sanktionsliste der USA.

Laut Zarif kann es keine Verhandlungen mit den USA geben, „solange sie dem Iran eine Pistole an den Kopf halten“. Verhandlungen unter Druck und „Wirtschaftsterrorismus“ seien nicht akzeptabel. Vor einer Aufnahme der Verhandlungen müssten die Amerikaner laut Zarif zum Wiener Atomabkommen von 2015 zurückkehren und die Sanktionen aufheben. Außerdem seien Verhandlungen schwer vorstellbar, solange der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, sowie der Außenminister sanktioniert seien, sagte der iranische Chefdiplomat.

Die humanitäre Hilfe im Iran wird laut der Norwegischen Flüchtlingshilfe (NRC) von den Sanktionen der USA weiter erheblich erschwert. Wegen der US-Sanktionen habe man ein ganzes Jahr lang vergeblich versucht, Banken zu finden, die Mittel von westlichen Geldgebern an Hilfswerke im Iran überweisen könnten und wollten, erklärte NRC-Generalsekretär Jan Egeland am Montag. Die Organisation hat eine kurzfristige Alternative gefunden, um den Geldfluss zu gewährleisten. Die Einsätze müssen somit zunächst nicht unterbrochen werden. An einer langfristigen Lösung fehlt es demnach aber weiter.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran sind gestiegen, seitdem die USA 2018 einseitig aus dem internationalen Atomabkommen ausgestiegen sind und scharfe Sanktionen verhängten. Teheran hielt sich ein Jahr lang weiter an das Abkommen, das eine iranische Atombombe verhindern soll. Seit Juni aber änderte auch der Iran seine Politik. Der Teilausstieg aus dem Atomdeal und das Vorgehen gegen britische Öltanker im Persischen Golf sind Teil dieser neuen Politik.




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