Letztes Update am Di, 06.08.2019 10:52

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Insider: Johnson will doch neues Brexit-Abkommen aushandeln



Der britische Premierminister Boris Johnson ist nach Angaben aus Regierungskreisen in London „bereit und willig“, mit der EU einen neuen Austrittsvertrag zu verhandeln. In der britischen Regierung wurde am Dienstag einem Zeitungsbericht widersprochen, dass Johnson einen EU-Austritt ohne Vereinbarung anstrebe.

Der „Guardian“ hatte am Dienstag unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet, dass Johnson nicht die Absicht habe, das Brexit-Abkommen neu zu verhandeln. „Es war klar, dass Großbritannien keinen Plan B hat“, zitierte die Zeitung einen hochrangigen EU-Diplomaten nach einem Treffen zwischen dem neuen britischen Europa-Chefberater David Frost und europäischen Diplomaten. „Keine Absicht zu verhandeln, was einen Plan erfordern würde. Ein Brexit ohne Abkommen scheint jetzt das zentrale Szenario der Regierung zu sein.“

Ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, sagte daraufhin zu den Diskussionen mit der EU: „Wir wollen ein Abkommen. Es ist schade, dass sie nicht mit uns verhandeln wollen“. Das von der früheren Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen sei dreimal im britischen Unterhaus gescheitert.

Die EU hatte allerdings bereits vor dem Amtsantritt Johnsons und zuletzt am Montag betont, dass es keine Nachverhandlung über den Austrittsvertrag selbst geben könne, der die Pflichten und Rechte des Königreichs beim Verlassen der EU regelt. Die EU hatte Johnson aber Neuverhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien angeboten. Dies will wiederum der konservative Premierminister aber nicht. Johnson wurde deshalb unterstellt, dass er mit Blick auf die politische Konkurrenz durch die UKIP- und Brexit-Partei unbedingt einen Austritt seines Landes zum 31. Oktober durchsetzen möchte - notfalls auch ohne ein Abkommen mit der EU.




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