Letztes Update am Di, 06.08.2019 11:58

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Grünen und NEOS geht SPÖ-Fairnessabkommen nicht weit genug



Grünen und NEOS geht der SPÖ-Vorschlag für ein Fairnessabkommen im Nationalratswahlkampf nicht weit genug. Während die Öko-Partei etwa die Beschränkung der Wahlkampfkosten auf 3,5 und nicht sieben Mio. Euro fordert, wollen die Pinken unter anderem auch die Offenlegung der Einnahmen der Parteien aus dem Jahr 2018 und dem ersten Halbjahr 2019.

Der SPÖ-Vorschlag fuße hinsichtlich Transparenz und Sparsamkeit im Wesentlichen auf der „zahnlosen Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetzes“, erklärte Grünen-Wahlkampfleiter Thimo Fiesel am Dienstag im Gespräch mit der APA. Um sich an gesetzliche Regelungen zu halten, brauche es aber keine zusätzliche Vereinbarung. Die Halbierung der Wahlkampfobergrenze auf 3,5 Mio. Euro wäre hingegen ein Signal. Dass die Grünen angesichts ihres knappen Wahlbudgets aus der Not eine Tugend machen wollen, wies Fiesel zurück. Vielmehr seien die Wahlkampfausgaben der Parteien in Österreich - verglichen mit Deutschland - viel zu hoch. Zudem forderte der grüne Wahlkampfleiter eine „Ökologisierung der Kampagnen“, also die Verpflichtung, bei den eingesetzten Werbemitteln auf nachhaltig in Österreich produzierte zurückzugreifen. Die Einsetzung eines Weisenrates zur Überwachung des Fairnessabkommens, wie im SPÖ-Vorschlag vorgesehen, könne man prinzipiell diskutieren. Die Gefahr sei aber, dass dieser zu einem Politschauspiel verkomme, so Fiesel.

Die NEOS seien „grundsätzlich immer gesprächsbereit“, sagte NEOS-Generalsekretär Nick Donig der APA. Man sei aber vom SPÖ-Vorschlag einigermaßen überrascht, denn offensichtlich werde versucht, das „grottenschlechte Parteienfinanzierungsgesetz“, das die SPÖ mit auf den Weg gebracht hat, zu reparieren. „All diese Dinge hätte man auch in das Gesetz schreiben können“, argumentierte Donig. Zudem sei der Vorschlag nicht durchdacht. Viel besser wäre es gewesen, dem Rechnungshof eine tatsächliche Prüfkompetenz einzuräumen, als jetzt einen von den Parteien beschickten Weisenrat vorzuschlagen. Donig verwies diesbezüglich auf die Anfang Juli in Vorarlberg für den Landtagswahlkampf beschlossenen Transparenz-Regeln mit Wahlkampfobergrenze, denen alle Parteien - bis auf die ÖVP - zugestimmt hätten. Dort wurden dem Landesrechnungshof auch umfassende Prüfrechte eingeräumt. Zudem brauche es für echte Transparenz auch die Offenlegung der Parteieinnahmen für das Jahr 2018 und das erste Halbjahr 2019, so Donig: „Und zwar nicht nur jene der Regierungsparteien.“

Die SPÖ hatte am Wochenende das Fairnessabkommen aufs Tapet gebracht und am Montag einen Vorschlag an die Parteien übermittelt. Unter anderem ist darin neben der Einhaltung der gesetzlichen Wahlkampfobergrenze die Einrichtung eines Weisenrates, der Verzicht auf „Dirty Campaigning“, persönliche Diffamierung und Störaktionen sowie Strafen bei Zuwiderhandeln vorgesehen. Während sich die ÖVP gesprächsbereit gezeigt hatte, erteilten die Freiheitlichen dem Vorstoß am Montag eine Absage. „Wir brauchen kein Abkommen, um fair zu sein“, betonte der designierte Parteichef Norbert Hofer.




Kommentieren