Letztes Update am Di, 06.08.2019 15:40

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson und EU wollen nicht Schuld an No-Deal-Brexit sein



Der britische Premierminister Boris Johnson hat Berichte zurückgewiesen, er wolle einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne rechtliche Regelung. Johnson sei „bereit und willig“, mit der EU einen neuen Austrittsvertrag zu verhandeln, wurde am Dienstag in britischen Regierungskreisen betont. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte daraufhin, man sei natürlich ebenfalls zu Gesprächen bereit.

In der Sache gibt es aber dennoch keine Bewegung: Während Johnson den ganzen Austrittsvertrag neu verhandeln will, möchte die EU nur über die politische Erklärung zum zukünftigen Verhältnis reden. Diplomaten betonten, dass im Kreis der EU-Staaten Gelassenheit herrsche. Die EU sei auf den Fall eines ungeregelten Brexits vorbereitet, hieß es.

Hintergrund der Äußerungen ist nach Angabe von EU-Diplomaten, dass niemand die Verantwortung übernehmen will, sollte es zu einem ungeregelten Austritt des Königreiches aus der EU am 31. Oktober kommen. In einem solchen Fall werden schwere Schäden für die Wirtschaft vor allem in Großbritannien erwartet.

Das britische Parlament hatte bisher dreimal das von der früheren Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. Das Unterhaus kann sich aber auch auf keine andere Position einigen und hat sich darüber hinaus gegen einen „no-deal“ ausgesprochen.

In der Regierung in London wurde am Dienstag einem britischen Zeitungsbericht widersprochen, dass Johnson einen EU-Austritt ohne Vereinbarung anstrebe. „Wir wollen ein Abkommen. Es ist schade, dass sie nicht mit uns verhandeln wollen“, sagte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, zu den Diskussionen mit der EU. Vergangene Woche fand ein Treffen von Johnsons EU-Gesandten David Frost mit in London wurde am Dienstag einem britischen Zeitungsbericht widersprochen, dass Johnson einen EU-Austritt ohne Vereinbarung anstrebe. „Wir wollen ein Abkommen. Es ist schade, dass sie nicht mit uns verhandeln wollen“, sagte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, zu den Diskussionen mit der EU. Vergangene Woche fand ein Treffen von Johnsons EU-Gesandten David Frost mit Brexit-Experten der EU-Kommission in Brüssel statt. Es war das erste dieser Art nach Johnsons Amtsantritt.

Die EU hatte indes schon vor dem Amtsantritt Johnsons und zuletzt am Dienstag betont, es könne keine Nachverhandlung über den Austrittsvertrag selbst geben, der Rechte und Pflichten des Königreichs beim Verlassen der EU regelt. Die EU-Staaten hatten Johnson aber Neuverhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten angeboten. Dies will wiederum der konservative Premierminister nicht.

Dem Brexit-Befürworter Johnson wurde deshalb unterstellt, dass er mit Blick auf die politische Konkurrenz durch die UKIP- und Brexit-Partei unbedingt einen Austritt seines Landes zum 31. Oktober durchsetzen möchte - notfalls auch ohne ein Abkommen.eines Landes zum 31. Oktober durchsetzen möchte - notfalls auch ohne ein Abkommen.

Johnson geht es vor allem um die Eliminierung der sogenannten Backstop-Klausel in dem Deal. Diese soll aus EU-Sicht verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Johnson sieht in der Garantieklausel hingegen ein „Instrument der Einkerkerung“, weil sie das britische Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt halten könnte, wenn bei den noch ausstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien keine Einigkeit erzielt wird.




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