Letztes Update am Do, 08.08.2019 07:24

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPÖ-Vorschlag zu Fairnessabkommen für ÖVP „hinfällig“



Die ÖVP hat der SPÖ ihre Vorschläge für ein allfälliges Fairnessabkommen im Nationalratswahlkampf übermittelt. Allerdings ist ein solches Abkommen aus Sicht der Türkisen ohnehin „hinfällig“, da sich die FPÖ bereits dagegen ausgesprochen hat. Bedingung für die Türkisen wäre jedenfalls unter anderem eine Entschuldigung des Tiroler SPÖ-Chefs Georg Dornauer, teilte die ÖVP mit.

Die SPÖ hatte sich am Wochenende für ein Fairnessabkommen ausgesprochen, das unter anderem neben der Einhaltung der gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze die Einrichtung eines Weisenrates, den Verzicht auf „Dirty Campaigning“, persönliche Diffamierung und Störaktionen sowie Strafen bei Zuwiderhandeln vorsieht. Die FPÖ lehnte ein Fairnessabkommen bereits ab, NEOS und Grünen geht der SPÖ-Vorschlag nicht weit genug, „was ein solches Abkommen insofern hinfällig macht“, heißt es in dem Schreiben von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer an die SPÖ. Denn: „Um effektiv zu sein“, müsste ein etwaiges Abkommen von allen wahlwerbenden Gruppen unterzeichnet werden.

Die ÖVP sei dennoch bereit, Gespräche über ein Fairnessabkommen zu führen. Bedingung seien eine öffentliche Distanzierung von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner von dem mutmaßlich gefälschten Parteispenden-E-Mail, das Dornauer öffentlich gemacht hat, sowie eine öffentliche Entschuldigung Dornauers. Auch die Verpflichtung, keinerlei Wahlkampfaktivitäten an Vereine auszulagern sowie eine „eidesstattliche Erklärung aller Parteien, dass sie nicht hinter Internet-Plattformen stecken, die Negative- und Dirty-Campaigning betreiben, und keinerlei Kontakt zwischen Funktionären und Mitarbeitern mit den Seitenbetreibern herrscht“, zählen zu den Forderungen der ÖVP.




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