Letztes Update am Do, 08.08.2019 15:55

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuwahl für italienische Lega einzige Alternative



Die Krisenstimmung in der italienischen Regierung verschärft sich. Die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini sieht eine Neuwahl als einzige Alternative zur aktuellen Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung. „Italien braucht Sicherheiten und mutige und gemeinsame Entscheidungen“, erklärte die Lega am Donnerstag.

Es sei unnütz, mit Aufschüben und täglichen Streitereien weiterzumachen, hieß es in der Mitteilung weiter. „Jeder Tag, der vergeht, ist ein verlorener Tag, für uns ist die einzige Alternative zu dieser Regierung, den Italienern mit einer Neuwahl das Wort zu erteilen.“ Die Lega schloss aus, sich mit einer Regierungsumbildung zufriedengeben zu wollen.

Die Koalition der Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich am Mittwoch im Senat gespalten wie nie gezeigt. Die Sterne hatten einen Antrag für einen Stopp der geplanten Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen dem französischen Lyon und Turin (TAV) eingebracht und am Mittwoch auch dafür gestimmt. Die Lega befürwortet dagegen das von der EU geförderte Milliardenprojekt, für das sich zuletzt auch der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte ausgesprochen hatte.

Der Senat positionierte sich mehrheitlich gegen einen Projekt-Stopp und schloss sich damit dem Kurs der Lega an. Schon im März wäre die Regierungsallianz an dem Streit um die Zugstrecke fast zerbrochen.

Salvini hatte noch am Montag gemahnt, wer Nein zur TAV sage, bringe die Regierung in Gefahr, und hatte eine Neuwahl ins Spiel gebracht. Spekulationen über einen möglichen Bruch der Koalition reißen ohnehin seit Monaten nicht ab. In der Koalition sei in den vergangenen Monaten „etwas kaputtgegangen“, sagte Salvini am Mittwochabend vor Anhängern in Sabaudia.

Der Lega-Senator Massimiliano Romeo warf dem Koalitionspartner im Senat vor, die Regierung zu behindern. „Wenn ihr Teil der Regierung seid, müsst ihr für die TAV sein“, sagte er. Romeo gab einigen Senatoren teilweise recht, die von einer „surrealen Stimmung“ sprachen. Nach der Abstimmung war in den Zeitungen von „Chaos“ und einer „gespaltenen Koalition“ die Rede. Oppositionsführer Nicola Zingaretti von der sozialdemokratischen PD (Demokratische Partei) forderte den Rücktritt der Regierung.

Am Donnerstag fanden Krisengespräche zwischen Conte, Salvini und dem Chef der Fünf Sterne, Luigi Di Maio, statt. Conte traf zudem mit Staatspräsident Sergio Mattarella zusammen.

Italienische Medien schrieben am Donnerstag, dass Salvini von Regierungschef Conte (parteilos) in einer Art Ultimatum eine Umbildung des Kabinetts gefordert haben soll und möglicherweise auch eine Änderung des Koalitionsvertrags. Ein Ende der Koalition und möglicherweise auch eine Neuwahl werden nicht ausgeschlossen. Es wehe ein „Wind der Krise“, schrieb die Tageszeitung „Corriere della Sera“.

Kommentatoren waren zuletzt der Ansicht, dass im Grunde weder die Lega noch die Fünf Sterne an einem Ende der Koalition ein Interesse haben könnten. Eine Neuwahl, die aus einer Regierungskrise resultieren könnte, wäre lediglich für die Lega von Vorteil. Sie hat die Fünf Sterne - Sieger der Parlamentswahl 2018 - mittlerweile in Umfragen in den Schatten gestellt. Doch auf ein Ende der Koalition würde nicht automatisch eine Neuwahl folgen: Staatspräsident Sergio Mattarella würde im Fall einer Regierungskrise wohl erst sondieren, ob es im Parlament eine andere Mehrheit gibt. Die Fünf-Sterne-Bewegung wär in so einem Fall sicher dabei, da sie die meisten Abgeordneten stellt.

Salvinis Partei hatte bei der Europawahl im Mai aufgetrumpft. Die Sterne, die bei der Parlamentswahl 2018 noch stärkste Partei waren, stehen in Umfragen jetzt schlecht da und dürften kein Interesse an einer Neuwahl haben.

Differenzen gibt es nicht nur um die geplante insgesamt 270 Kilometer lange Bahntrasse mit einem rund 60 Kilometer langen Tunnel durch die Alpen: In den vergangenen Monaten stritten die Regierungspartner auch über die Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin. Uneinigkeit herrschte auch in Migrations- und Finanzfragen oder wegen Korruptionsvorwürfen gegen einen Lega-Politiker.

Regierungschef Conte ging Anfang Juni so weit, den Streithähnen ein Ultimatum zu setzen. Salvini befeuert die Spannungen weiterhin bei unzähligen Auftritten, die einem Wahlkampf gleichkommen und präsentiert sich mit seinen Anhängern. Für die kommenden Tage hat er eine Tour an verschiedene Strände in Italien geplant.

Die umstrittene Bahnstrecke ist seit Jahren avisiert. Auf einem Teil wurde auch schon mit den Bauarbeiten begonnen. Die Strecke soll die Zugfahrten zwischen Städten in Europa wie Mailand, Venedig, Barcelona, Lissabon und Paris beschleunigen. Zudem soll damit mehr Güterverkehr auf die Schienen gebracht werden.




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