Letztes Update am Do, 08.08.2019 16:46

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Proteste und Kritik bei Trumps Besuch in Dayton und El Paso



US-Präsident Donald Trump sieht sich nach den Massakern in El Paso und Dayton mit 31 Todesopfern mit verstärkten Rufen nach einer Verschärfung der Waffengesetze konfrontiert. Bei seinen von Protesten begleiteten Besuchen in beiden Städten am Mittwoch (Ortszeit) forderten Politiker eindringlich strikte Hintergrundüberprüfungen für Waffenkäufer und ein Verbot von Sturmgewehren im Land.

In El Paso an der Grenze zu Mexiko hatte ein Schütze am Samstag in einem Einkaufszentrum um sich gefeuert. Insgesamt kamen dort 22 Menschen ums Leben, darunter mehrere Mexikaner und ein Deutscher. Die Ermittler gehen von einem rassistischen Hintergrund aus. Der mutmaßliche Täter, ein 21-jähriger Weißer, ergab sich der Polizei und ist in Gewahrsam. In der Nacht auf Sonntag hatte in Dayton ein weiterer Schütze neun Menschen getötet. Das Motiv des 24 Jahre alten Täters ist bisher unklar. Der Mann wurde von der Polizei erschossen.

Trump besuchte in Dayton zunächst gemeinsam mit seiner Frau Melania ein Krankenhaus und traf dort nach Angaben des Weißen Hauses Verletzte, Angehörige der Opfer, Rettungskräfte und Polizisten. Medien waren nicht zugelassen, was für Kritik sorgte. Trump verzichtete demonstrativ darauf, öffentlich aufzutreten oder das Viertel zu besuchen, in dem sich die Bluttat abgespielt hatte. Aus dem Weißen Haus hieß es, die Opfer sollten im Vordergrund stehen.

Die Bürgermeisterin von Dayton, die Demokratin Nan Whaley, sagte, es sei eine gute Entscheidung Trumps gewesen, dass er nicht zum Ort des Geschehens gegangen sei. In der Gemeinde gebe es viel Wut, dass es zu der Tat gekommen sei. Whaley sagte, die Opfer und Rettungskräfte hätten sich über Trumps Besuch gefreut. Sie sagte aber auch mit Blick auf den Präsidenten: „Seine Art zu reden, kann sehr spaltend sein. Und das ist das Letzte, was wir hier gebrauchen können.“

In El Paso besuchten Trump und die First Lady am Mittwochnachmittag (Ortszeit) ebenfalls ein Krankenhaus und sprachen dort - wieder hinter verschlossenen Türen - mit Opfern der Attacke. Sie trafen sich außerdem mit Polizisten, die bei dem Angriff im Einsatz waren. Dort wurden sie von Journalisten begleitet.

In beiden Städten gab es Proteste. Demonstranten in El Paso warfen Trump auf Schildern unter anderem Rassismus vor. In Dayton ließen sie auch einen überdimensionalen Baby-Trump-Ballon aufsteigen.

Trump selbst zeigte sich nach den Besuchen zufrieden - und teilte gleichzeitig gegen die Medien aus. Er habe in El Paso und Dayton „großartige“ Menschen getroffen, schrieb er auf Twitter. Die Medien würden Überstunden machen, um ihn zu verunglimpfen, aber das funktioniere nicht. „Die Liebe, der Respekt und die Begeisterung waren für alle sichtbar.“

Daytons Bürgermeisterin Whaley sagte, sie habe Trump dringend aufgerufen, eine Verschärfung der Waffengesetze anzustoßen. Waffen wie jene des Schützen von Dayton müssten verboten werden. Wenn nichts passiere, werde es wahrscheinlich schon sehr bald das nächste Blutbad geben. Der demokratische Senator aus Ohio, Sherrod Brown, erklärte, er habe an Trump appelliert, sich für eine Sondersitzung des republikanisch dominierten Senats einzusetzen, um dort die Einführung strenger Hintergrundüberprüfungen für Waffenkäufer zu beschließen.

Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte bereits im Februar einen Gesetzesentwurf dazu verabschiedet. Die Demokraten werfen dem Mehrheitsführer im Senat, dem Republikaner Mitch McConnell, vor, eine Abstimmung darüber in der Kammer zu blockieren.

Trump sagte, Hintergrundüberprüfungen für Waffenbesitzer seien wichtig. Dafür gebe es im Kongress in beiden Parteien große Unterstützung. Unklar blieb aber, ob Trump den Entwurf der Demokraten unterstützt oder nur Überprüfungen in geringerem Umfang befürwortet. „Ich will mental instabilen Menschen keine Waffen geben, oder Menschen mit Wut und Hass, oder kranken Menschen“, sagte er. Weitergehende Schritte wie ein Verbot von Sturmgewehren hätten keine Unterstützung, sagte er.

Der Sender CNN berichtete unterdessen, die Mutter des 21 Jahre alten mutmaßlichen Schützen von El Paso habe bei der Polizei Wochen vor der Bluttat angerufen und sich besorgt gezeigt, dass ihr Sohn in seinem Alter und ohne Waffenerfahrung ein Sturmgewehr besitze. Sie habe aber nicht vor einer möglichen Attacke ihres Sohnes gewarnt, hieß es. CNN berief sich dabei auf die Anwälte der Familie.

Es war nicht klar, ob die Mutter sich mit ihrem anonymen Anruf bei der Polizei im texanischen Allen konkret auf die Waffe bezog, mit der ihr Sohn im fast 1.000 Kilometer entfernten El Paso um sich schoss. Der Polizist habe ihr gesagt, der Waffenbesitz ihres Sohnes sei legal, zitierte CNN die Anwälte weiter. Aufzeichnungen über das Telefonat lägen nicht vor, erklärte die Polizei auf Anfrage des Senders.

Seit Jahresanfang hat es nach einer Statistik der Organisation Gun Violence Archive in den USA mehr als 250 sogenannte „Mass Shootings“ gegeben, also Fälle, bei denen mindestens vier Menschen durch Schusswaffengewalt verletzt oder getötet wurden. Rechnerisch ist das mehr als ein solcher Fall pro Tag.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief USA-Reisende am Mittwoch zu erhöhter Vorsicht auf. Diese sollten wegen der weitverbreiteten Schusswaffengewalt stets einen Notfallplan haben, erklärte die Organisation. Pistolen und Gewehre seien in den USA „omnipräsent“, niemand sei vor Waffengewalt sicher. Der Reisehinweis war ein ungewöhnlicher Schritt für Amnesty - die Organisation wollte damit aber den USA einen Spiegel vorhalten. Bei ähnlich hohem Gewaltniveau in anderen Ländern würde das US-Außenministerium Amerikaner vor einer Reise warnen, so die Logik.




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