Letztes Update am Do, 08.08.2019 17:04

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖVP will im heurigen Wahlkampf auf Spenden verzichten



Die ÖVP - die 2017 großzügig mit Geldern bedacht worden war - will heuer auf Spenden von Privatpersonen und Unternehmen verzichten. Man werde „aus Prinzip“ für den Wahlkampf 2019 überhaupt keine Spenden annehmen, sagten Parteisprecher laut „Standard“. Seit einem Monat gilt die von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT im „freien Spiel der Kräfte“ beschlossene Decklung der Parteispenden.

Im Wahljahr 2017 nahm die ÖVP mehr als drei Millionen Euro an Spenden ein - wobei drei Großspender mehr überwiesen als über 9.000 Kleinspender. Der Anfang Juli im Nationalrat beschlossenen Deckelung der Parteispenden stimmte die Volkspartei nicht zu.

Sie sieht vor, dass Beträge über 2.500 Euro (bisher über 51.000 Euro) „unverzüglich“ veröffentlicht werden. Außerdem sind Zuwendungen an Parteien jetzt doppelt gedeckelt: Kein Spender darf mehr als 7.500 Euro pro Jahr zahlen, keine Partei mehr als 750.000 Euro jährlich annehmen. Als Spenden-Grenze für den Rest des Jahres 2019 sind 375.000 Euro vorgesehen. Alles darüber hinaus ist dem Rechnungshof zu überweisen. Spenden von Ausländern sind künftig ganz verboten, anonyme und Barspenden ab 500 Euro.




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