Letztes Update am Do, 08.08.2019 18:31

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Polizei nahm Kirgistans Ex-Präsidenten fest



Nach Ausschreitungen in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan an der Grenze zu China mit mehreren Verletzten hat die Polizei den früheren Präsidenten Almasbek Atambajew festgenommen. Das bestätigte das Innenministerium in der Hauptstadt Bischkek am Donnerstag. Atambajews Anhänger lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit den Behörden.

Medienberichten zufolge soll sich der 62-Jährige selbst den Beamten gestellt haben, nachdem Polizisten zuvor gemeinsam mit dem Geheimdienst das Anwesen des Politikers gestürmt hatten. Mehr als 2.000 Beamte rückten im Dorf Koj-Tasch in der Nähe der Hauptstadt an.

Der Agentur Akipress zufolge flogen bei den Auseinandersetzungen Steine auf Polizisten, die wiederum Blendgranaten einsetzten. Reporter vor Ort berichteten auch von Schüssen und Explosionen. 500 Anhänger Atambajews hätten eine Absperrung durchbrochen. Es soll mehrere Verletzte gegeben haben.

Das verarmte Hochgebirgsland Kirgistan galt lange als Insel der Demokratie inmitten autoritärer Staaten in Zentralasien. Kirgistan hat bereits mehrere Revolutionen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erlebt. 2017 löste Sooronbaj Scheenbekow seinen Vorgänger Atambajew verfassungsgemäß ab. Es war der erste friedliche Machtwechsel nach mehreren Umstürzen.

Der Sozialdemokrat Atambajew hatte das Land sechs Jahre lang regiert und enge Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin gepflegt. Atambajew ging damals mit dem Versprechen ins Amt, die bisher einzige parlamentarische Demokratie in der sonst autoritär geführten Region Zentralasien weiter zu stärken. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Kirgistan 2016 als erster Regierungschef ihres Landes besucht und sich mit Atambajew getroffen.

Gut zwei Jahren nach seinem Abtritt sieht sich Atambajew nun unter anderem Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, die er aber bestreitet. Zudem soll er seine Macht in einigen Justizfällen missbraucht haben. Das Parlament hatte ihm erst Ende Juli seine Immunität entzogen.

Bereits am Mittwoch war es zu einem Gerangel zwischen den Sicherheitskräften und Atambajews Anhängern gekommen, als die Polizei den Politiker zu einem Verhör bringen wollte. Der Ex-Präsident verweigerte dies, daraufhin wollten die Einsatzkräfte sein Haus stürmen. Seine Unterstützer drängten die Beamten zurück. Dabei wurden nach offiziellen Angaben rund 50 Menschen verletzt. Ein Sicherheitsmann sei getötet worden, hieß es.

Atambajew habe gegen die Gesetze verstoßen, weil er zum bewaffneten Widerstand aufgerufen habe, teilte Präsident Scheenbekow mit. Sein Amtsvorgänger sei nicht mehr nur Zeuge, sondern werde auch angeklagt.

Russische Politiker äußerten sich besorgt über die Entwicklung. Auch Präsident Putin, der als Vertrauter von Atambajew gilt, lasse sich über die Lage fortwährend informieren, teilte der Kreml mit. Russland sieht Kirgistan als seinen Einflussbereich an.

Das russische Außenministerium stellte aber klar, Moskau betrachte die Ereignisse in Kirgistan als eine innere Angelegenheit des Landes. Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, betonte der Agentur Tass zufolge, dass der Konflikt gefährlich für die Menschen in Kirgistan sei.




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