Letztes Update am Fr, 09.08.2019 12:01

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italienische Lega mit Misstrauensvotum gegen Premier



Die rechte Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini will im Senat ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte einbringen. Das kündigte die Partei am Freitag an. Auf diesem Weg würde auch formal das Ende der Regierungsallianz der Lega mit den Fünf Sternen besiegelt werden, nachdem Salvini bereits am Donnerstag erklärt hatte, keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis zu sehen.

„Zu viel Nein (...) schadet Italien, das stattdessen wieder zum Wachstum zurückkehren und daher schnell wählen gehen muss“, erklärte die Lega am Freitag. „Wer Zeit verliert, schadet dem Land.“

Zuvor hatte Salvini das Bündnis für arbeitsunfähig erklärt und forderte Neuwahlen. Nach nur 14 Monaten an der Macht wäre die Populisten-Allianz damit gescheitert. Wirtschaftsminister und Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio warf seinem Koalitionspartner hingegen vor, das Land verschaukeln zu wollen und erklärte, Neuwahlen nicht zu fürchten. Das politische Beben dürfte auch die EU erschüttern, die vor der Bildung einer neuen EU-Kommission steht. Zudem strebt mit Salvini ein Politiker in Italien nach mehr Einfluss, der wiederholt die Defizitregeln des Euro-Stabilitätspakts infrage gestellt hat.

Unklar ist, ob Salvini seine Vorstellungen durchsetzen kann. Conte selbst widersprach dem Innenminister am Donnerstagabend, indem er sagte, es sei nicht an Salvini, das Parlament zusammenzurufen oder eine Blaupause für die Regierungskrise vorzugeben. Zudem warnte er den Lega-Chef, er werde nicht länger die Angriffe auf Kabinetts-Mitglieder tolerieren.

Staatspräsident Sergio Mattarella ist die einzige Person, die das Parlament auflösen kann. Beobachtern zufolge könnte er dazu nicht bereit sein, weil er die Arbeiten am Budget 2020 nicht unterbrechen will. Das Zahlenwerk muss im kommenden Monat vom Parlament beraten werden. Sollte der Präsident sich weigern, das Parlament aufzulösen, könnte er eine nicht gewählte Technokraten-Regierung einsetzen. Dies war in der jüngsten Vergangenheit Italiens bereits mehrmals der Fall.

Auslöser der Regierungskrise ist der Streit über eine knapp 300 Kilometer lange geplante Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke zwischen Italien und Frankreich. Bei einer Entscheidung im Senat stellte sich die Fünf-Sterne-Bewegung gegen Salvini, obwohl dieser zuvor mit Neuwahlen gedroht hatte. Der Streit um die Bahntrasse ist der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Konflikten zwischen den Koalitionspartnern. Salvini wirft der Fünf-Sterne-Bewegung eine Blockadehaltung bei wichtigen Projekten vor - insbesondere bei von der Lega angestrebten größeren Autonomierechten der Regionen.

Zu den Konflikten beigetragen hat auch, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen beiden Parteien mittlerweile gewendet hat. Bei der Wahl im vergangenen Jahr waren die Fünf-Sterne noch der Lega überlegen, sie haben auch mehr Sitze als der Koalitionspartner im Parlament. Mittlerweile hat die Lega die Bewegung aber in den Umfragen überholt. Bei der Europawahl im Mai holte sie mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis. Schon lange war spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen. Salvini konnte vor allem mit einer harten Linie in der Immigrationspolitik punkten und baute ein charismatisches Image als „Mann des Volkes“ auf. Von einer Neuwahl in Italien dürfte er nach Einschätzung von Beobachtern daher am meisten profitieren.

Der EU droht damit, dass Italien ein noch schwierigerer Partner werden könnte. Das südeuropäische Land muss bis Mitte Oktober der EU-Kommission seinen Entwurf für das Budget 2020 vorlegen. Die Kommission, die gerade auf Sanktionen gegen Italien wegen seines Defizits verzichtet hat, will Zusagen, dass das Budget nicht gegen die Regeln verstößt. Die Verschuldung Italiens ist die zweithöchste in der Eurozone, was auch die Investoren an den Finanzmärkten alarmiert.

Die Populisten stellen die 65. Regierung seit Gründung der Republik und sind seit Juni 2018 im Amt. Eine Regierungskrise im August ist auch für das an wechselnde Regierungen gewöhnte Italien etwas Neues - das ganze Land ist im Urlaub oder auf dem Weg in die Ferien. Auch das Parlament wurde bereits in die Sommerpause verabschiedet. Salvini sagte: „Die Ferien können keine Entschuldigung dafür sein, Zeit zu verlieren.“




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