Letztes Update am Fr, 09.08.2019 15:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Grüne wollen Evaluierung der Kickl-Kunasek-Maßnahmen



Die Grünen verlangen die Evaluierung aller von den FPÖ-Ministern Herbert Kickl und Mario Kunasek erlassenen Sicherheitsmaßnahmen. Sowohl Innenminister Wolfgang Peschorn als auch Verteidigungsminister Thomas Starlinger müssten ihre Ressorts nach Verordnungen durchforsten, die dazu dienten, Österreich zu einem „Kontroll- und Überwachungsstaat“ machen. Die FPÖ sehen die Kritik als „Wahlkampfmanöver“.

Wie die Grünen Nationalratswahlkandidatinnen Ewa Ernst-Dziedzic und Alma Zadic am Freitag erklärten, wirke das „Erbe der Ära Kickl-Kunasek“ weiter. Besonders ein Dorn im Auge ist den beiden dabei das von der türkis-blauen Koalition auf den Weg gebrachte Überwachungspaket oder das von Kunasek vorangetriebene Wehrrechtsänderungsgesetz, das zum Teil Kontrollbefugnisse der Exekutive auf das Militär ausweite. Diese Befugnisse könnten aber „missbraucht“ werden, argumentierte Grünen-Bundesrätin Ernst-Dziedzic. Vor allem weil die Anlassfälle allgemein gehalten seien.

Aber auch Innenminister Peschorn müsse die von „Gefahrenminister“ Kickl erlassenen Verordnungen unter die Lupe nehmen und einer Überprüfung unterziehen. Kickl sei „absolut ungeeignet“ für dieses Amt, betonte die frühere JETZT-Mandatarin, die bei der Nationalratswahl für die Grünen auf dem fünften Platz der Bundesliste kandidiert. In diesem Zusammenhang führte sie etwa die BVT-Razzia oder allgemein den Kooperationsvertrag der FPÖ mit der Putin-Partei Einiges Russland an. Beides seien Gründe dafür, warum österreichische Geheimdienste in der internationalen Kooperation außen vor blieben.

Am Überwachungspaket von Türkis-Blau bemängelte Zadic drei Aspekte, nämlich die darin enthaltenen Bundestrojaner, also eine staatliche Überwachungssoftware, die Möglichkeit zur „anlasslosen Massenüberwachung“ durch Auswertung von Bild und Video-Daten im öffentlichen Raum und die Gesichtserkennungssoftware. In diesem Zusammenhang appellierte Zadic an die derzeitige Bundesregierung, sich dieses Überwachungspaket „genau anzuschauen“ und gegebenenfalls aufzuschnüren.

„Wir wollen Sicherheit ohne Überwachung“, meinte Zadic. Neben der Evaluierung aller Sicherheitsmaßnahmen müsse daher dem akuten Personalmangel entgegenwirkt und das Vertrauen in das BVT wieder gestärkt werden. Für letzteres brauche es eine BVT-Reform unter Einbindung des Parlaments, des Rechnungshofes und des Rechtsschutzbeauftragten, lautet die Grünen-Forderung. Darüber hinaus müsse dem BVT Personalhoheit in seinem Bereich eingeräumt werden. Nur so könne man den Einfluss der Politik außen vor halten.

Sowohl Ernst-Dziedzic als auch Zadic plädierten dafür, dass der nächste Innenminister ein von Parteien unabhängiger sein sollte. Zur Koalitionsbedingung, sollten die Grünen zu Gesprächen eingeladen werden, wollten sie es aber nicht machen. „Dafür ist es zu früh“, sagte Ernst-Dziedzic. Jedenfalls gehöre das Vertrauen in das Innenministerium wieder gestärkt, und dafür dürfe es nicht zum „Spielball“ der Politik gemacht werden.

Die Freiheitlichen haben auf die Kritik der Grünen gekontert. FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein wertete die Vorwürfe als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“. „Bezeichnend“ sei, dass „ausgerechnet die grüne Verbotspartei“ sich an mehr Sicherheit für die Österreicher stoße und vor einem „Kontroll- und Überwachungsstaat“ warne. Denn in Wahrheit wollen sie diesen selbst errichten, „inklusive Gedankenpolizei und Neusprech“.




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