Letztes Update am Fr, 09.08.2019 18:28

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italienische Lega mit Misstrauensvotum gegen Premier



In der Regierungskrise in Italien drückt Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini aufs Tempo. Die rechte Lega kündigte am Freitag an, im Senat ein Misstrauensvotum gegen die von Ministerpräsident Giuseppe Conte geführte Regierung einzubringen. Am Montag sollte ein Termin für eine entsprechende Abstimmung in der Parlamentskammer feststehen.

Mit dem entzogenen Vertrauen wäre die Populisten-Allianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung auch formal am Ende. Die Zeichen stehen auf eine baldige Neuwahl.

Salvini hatte die Regierung am Donnerstag in die Krise gestürzt und dafür ein Votum der Fünf Sterne gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt zum Anlass genommen. Der Rechtspopulist machte am Donnerstag klar, dass er für das Bündnis keine Zukunft mehr sieht und die Italiener schnellstmöglich wählen lassen will.

Der parteilose Ministerpräsident Conte warf dem Anführer der rechten Lega am Donnerstagabend in Rom vor, dieser wolle aus der Beliebtheit seiner Partei Kapital schlagen. Salvini machte keinen Hehl daraus: Er werde die Italiener auffordern, ihm „alle Befugnisse“ zu geben, sagte er in Pescara mit Blick auf eine Neuwahl, bei der er für das Amt des Regierungschefs kandidieren würde.

Fünf-Sterne-Chef Di Maio warf Salvini vor, sich bei seinem Vorgehen von den Umfragen leiten zu lassen. Demnach kommt die Lega, bisher Juniorpartner in der Regierung, derzeit auf 36 bis 38 Prozent Zustimmung. Damit könnte sie möglicherweise allein regieren oder eine Koalition mit einem kleinen Partner wie der neo-faschistischen Partei Fratelli d‘Italia des Mussolini-Urenkels Caio Giulio Cesare Mussolini eingehen.

Die Regierung in Rom sei „schon länger am Ende“, sagte der Politik-Experte Stefano Folli der Nachrichtenagentur AFP. „Fest steht, dass wir in wenigen Monaten eine rechte Regierung haben werden - denn die Linke ist schwach und die Fünf-Sterne-Bewegung steckt in der Krise“, fügte Folli an.

Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Paolo Gentiloni schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Salvini versuche, alle Kräfte zu versammeln, „um uns aus Europa herauszuführen.“ Dies werde aber „nicht passieren“, betonte Gentiloni.

Salvini verfolgt eine EU- und flüchtlingsfeindliche Agenda. Seine Politik der „geschlossenen Häfen“ sorgt regelmäßig für Streit mit anderen EU-Staaten. Erst kürzlich erzwang er die Aufnahme von vor der italienischen Küste festsitzenden Flüchtlingen durch andere EU-Staaten.

Die nächsten Schritte: Senats-Präsidentin Elisabetta Casellati hat für Montag (16.00 Uhr) eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden einberufen. Dort entscheidet sich, wann die Parlamentarier aus der Sommerpause geholt werden, um über die Regierung abzustimmen. Spekuliert wird über den 20. August als möglichen Termin. Schneller würde es gehen, wenn Conte seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreicht - allerdings hat er bereits angekündigt, den Weg im Parlament gehen zu wollen.

Erst wenn der Rücktritt der Regierung formalisiert ist, kommt das Staatsoberhaupt ins Spiel. Bevor er den Weg zu einer Neuwahl ebnet, könnte er sondieren lassen, ob es auch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Die würde zustande kommen, wenn die Fünf Sterne und die Sozialdemokraten zusammengingen - allerdings gilt das als unwahrscheinlich. Löst der Präsident die Parlamentskammern auf, müssten Neuwahlen laut Verfassung in einer Frist von bis zu 70 Tagen stattfinden.

Salvini visiert offenbar den 13. Oktober für eine Wahl an. Angesichts der vielen Schritte, die jetzt folgen müssen, erscheint das aber unrealistisch. Wahrscheinlicher ist ein Termin Ende Oktober oder im November.

Die EU-Kommission wollte sich am Freitag nicht zur politischen Lage in Italien äußern und bestätigte lediglich, die Entwicklungen zu beobachten. „Demokratische Prozesse in den Mitgliedstaaten kommentieren wir nicht“, sagte eine Sprecherin.

Italien braucht dringend Stabilität - alleine wegen der desaströsen Wirtschaftslage. Das Land weist mit etwa 2,3 Billionen Euro eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf. Die Schuldenquote - also das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft - betrug 2018 mehr als 132 Prozent und war damit die zweithöchste in den 28 Staaten der Europäischen Union hinter Griechenland.

Im Fall einer Neuwahl hält Salvini alle Trümpfe in der Hand: Bei der Europawahl im Mai hatte seine Rechtspartei mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren. Schon lange war spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen.

Salvini hat den Sternen in letzter Zeit immer wieder vorgeworfen, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren. Bei vielen Themen waren sich die ungleichen Partner seit Amtsantritt im Juni 2018 nicht einig - sie stritten zum Beispiel über einen Mindestlohn, Steuersenkungen und die Autonomie für einige Regionen. Diese Vorhaben bleiben durch Salvinis Bruch wenigstens zunächst auf der Strecke. Auch eine geplante Verkleinerung des Parlaments dürfte platzen.

Eine Regierungskrise mitten in der Ferienzeit, in der das öffentliche Leben in Italien geradezu still steht, hat es nach Angaben des Analysten Wolfgango Piccoli von der Denkfabrik Teneo noch nie gegeben. Auch wegen des Zeitpunkts stehe nun ein langwieriger Prozess bevor. „Die Tatsache, dass sich das Parlament derzeit in der Sommerpause befindet und Contes Entschlossenheit, das Amt nicht kampflos niederzulegen, wird die Zeitachse dieser neuen politischen Krise verlängern“, erklärte er.




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