Letztes Update am So, 11.08.2019 06:07

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Für Hofer nur Türkis-Blau oder Opposition denkbar



Für FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer ist nach der Nationalratswahl nur eine Zusammenarbeit mit der ÖVP eine Option. „Entweder wir machen eine Koalition mit der ÖVP, setzten die Zusammenarbeit fort, oder wir sind Oppositionspartei“, sagte der designierte FPÖ-Obmann im APA-Interview. Als eine Forderung für ein Koalitionsabkommen nannte er die rasche Umsetzung verbindlicher Volksabstimmungen.

Der ÖVP riet Hofer davon ab, eine andere Regierungskonstellation als die nach dem Ibiza-Skandal beendete türkis-blaue anzudenken: „Nachdem sich viele in Österreich wünschen, dass die Koalition fortgesetzt wird, würde man wohl nicht verstehen, warum man diesen Weg nicht geht.“ Und falls die FPÖ in Opposition gehen würde, würden wohl die folgenden Landtagswahlen „für uns nicht so schlecht ausgehen“, gab er den Türkisen mit auf den Weg.

Deren Ankündigung, Ex-Innenminister Herbert Kickl keinesfalls erneut mit diesem Ressort betrauen zu wollen, lässt Hofer eher kalt: „Ich glaube, das ist eine Art Wahlkampfstrategie. Es ist nicht alles im Wahlkampf gelaufen, wie man das von der ÖVP geplant hat, im Rahmen der viel zitierten Message Control.“ Und daher mache die ÖVP eben „ein anderes Thema auf“. „Ich will einfach nicht darauf einsteigen.“ Zunächst sei der Wähler am Wort, dann erst gebe es die Entscheidung, welche Koalitionsgespräche geführt werden. Vorgespräche mit der ÖVP führe er keine. „Ich glaube, das ist in der Phase eines Wahlkampfes eigentlich sinnlos.“

Andere Koalitionsvarianten schloss Hofer für die FPÖ erneut aus - etwa mit der SPÖ, wie von FPÖ-Burgenland-Obmann Johann Tschürtz kürzlich angedacht. Die Variante Rot-Blau im Bund - für die es nach den derzeitigen Umfragen auch keine Mehrheit geben wird - „kann man abhaken, die wird es nicht geben“.

„Mein Ziel ist es, die sehr, sehr beliebte Koalition zwischen ÖVP und FPÖ auf Bundesebene fortzusetzen“, denn: „Ich bin fest davon überzeugt, dass das die beste Variante für Österreich ist.“ Als Wahlziel nannte Hofer neuerlich die Verhinderung einer Mehrheit von ÖVP und Grünen und ein Wahlergebnis von „20 Prozent plus“ - „ein großes Plus“, so Hofer.

Gewinnen will der Neo-Obmann die Wähler nicht nur mit blauen Kernthemen wie strenge Migrations- und Sicherheitspolitik, sondern auch mit dem Thema Direkte Demokratie. Hier will er mehr als im letzten Regierungsprogramm erreichen. Das sah vor, dass Volksbegehren ab 900.000 Unterschriften ab 2022 einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen werden müssen. Die ÖVP habe im Wahlkampf 2017 selbst von einer Hürde von nur 600.000 Unterschriften (rund zehn Prozent der Wahlberechtigten) gesprochen, merkte Hofer an. Für ihn ist das jetzt „die absolute Obergrenze“. Außerdem will er eine raschere Umsetzung: „Das Ziel ist, dass wir nicht gegen Ende der Legislaturperiode, sondern schon in der ersten Phase diese Möglichkeit der direktdemokratischen Entscheidungen implementieren.“

Ebenfalls Änderungen gegenüber Türkis-Blau I erwartet Hofer sich beim Bundesheer-Budget. „Wir sind der Meinung, dass die Finanzierung viel zu niedrig angesetzt ist“, auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde die Forderung nach mehr Mitteln „sehr unterstützen“. „Das muss im Regierungsprogramm auch festgeschrieben werden.“

Beim Rauchverbot in der Gastronomie, das nach Platzen der Koalition nun doch mit Zustimmung der ÖVP umgesetzt wurde, will Hofer nicht lockerlassen: „Man muss sich schon überlegen, welche klugen Ausnahmen man auf den Weg bringt.“ So wäre es etwa zu hinterfragen, ob man nicht „ab einer gewissen Uhrzeit“ das Rauchen zulassen könnte, „etwa in jenen Bereichen, die bisher getrennt als Raucherbereiche ausgewiesen waren“.

Noch nicht erledigt ist für Hofer das Thema der Historikerkommission, die „dunkle Flecken“ in der FPÖ aufarbeiten soll. Der Bericht müsse ja noch fertiggestellt werden und liege noch gar nicht vor, sagte er zu Kritik von universitärer Seite am bisher Veröffentlichten. Mit der Präsentation der Zusammenfassung in der vergangenen Woche habe er zeigen wollen, „wo man steht“. „Der Bericht wird dann fertig vorliegen, sobald aus Israel die Expertise da ist und die mehr als 1.000 Seiten fertig durchgearbeitet sind.“

Zu der im Bericht vorerst nicht berücksichtigten (vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften) Identitären Bewegung sagte Hofer, er lehne diese nach wie vor ab. Gefragt nach Kickl, der 2016 noch am auch von Identitären besuchten rechten Kongress der „Verteidiger Europas“ als Gastredner aufgetreten war, sagte Hofer: „Ich glaube, dass im Jahr 2016 und davor für viele noch nicht vollkommen klar war, wohin sich diese Gruppe entwickelt. Ich glaube, mittlerweile sieht man, wohin sich diese Gruppe entwickelt hat - und ich will dort nicht anstreifen.“

Für den Parteitag am 14. September, bei dem der designierte Obmann zwei Wochen vor der Nationalratswahl offiziell zum FPÖ-Chef gewählt wird, erwartet er sich ein gutes Ergebnis: „Ich bin ja kein Quereinsteiger“, verwies er auf seine „tiefe Verankerung“ in der FPÖ, „man kennt mich in dieser Partei sehr gut“. Ob man ihn im Präsidentschaftswahlkampf 2022 wieder sehen werde, hänge von der weiteren Entwicklung ab: „Wenn wir in eine Koalition gehen und ich dort Verantwortung übernehme, dann werde ich diese Koalition nicht vorzeitig verlassen“, so seine Festlegung.




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