Letztes Update am Mo, 12.08.2019 14:05

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brandanschlag auf FPÖ-Landesgeschäftsstelle in St. Pölten



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Die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich in St. Pölten ist am Montag in den frühen Morgenstunden das Ziel eines Brandanschlages gewesen. Vier Personen waren am Werk. Die Flammen in einem Lagerraum wurden rasch gelöscht, teilte Polizeisprecher Johann Baumschlager mit. Er bestätigte den Einsatz von Brandbeschleunigern. Kriminalisten ermittelten auf Hochtouren.

„Der gezielte Brandanschlag auf unsere Landesgeschäftsstelle ist ein Ausdruck politischen Hasses und roher Gewalt“, reagierte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer in einer Aussendung. Vier vermummte Täter hätten sich am Montag in der Zeit von 1.40 bis 2.07 Uhr Zugang zum Parkplatz der Parteizentrale in der Purkersdorfer Straße 38 in St. Pölten verschafft „und mit vorbereiteten Molotowcocktails versucht, das gesamte Gebäude in Brand zu setzen“. Die Täter hätten dabei „auch den Tod von Menschen in Kauf genommen“, verwies Landbauer darauf, dass gerade in Vorwahlzeiten Mitarbeiter regelmäßig in der Landesgeschäftsstelle übernachten würden und auch Nachbarhäuser in Gefahr kommen hätten können.

Die Täter, die auf das Areal der Landesgeschäftsstelle eingedrungen waren, hätten einen Korb mit Molotowcocktails und kindskopfgroße Steine bei sich gehabt, hieß es in der Aussendung der Landes-FPÖ weiter. Bei einer ersten Angriffswelle seien die brennenden Flaschen gegen die Fassade und durch eingeschlagene Fenster in den Lagerraum geworfen worden. „Auf dem Überwachungsvideo ist auch zu sehen, wie in der Hektik zwei der Täter zusammenstießen, wobei einer der Täter versehentlich selbst die Oberbekleidung angezündet hat.“

Die Vermummten seien daraufhin vom Tatort geflohen. Um 2.07 seien zwei Personen zurückgekehrt und hätten versucht, „das Werk fortzusetzen. Sie schlugen mit einem Stein ein weiteres Fenster ein, warfen zwei Molotowcocktails in den Lagerraum und flohen dann über die Purkersdorfer Straße in Richtung Norden“, so Landbauer. „Der Anschlag auf die FPÖ-Zentrale ist auch ein Anschlag auf die Demokratie“, betonte er weiter.

„Wir haben eine Videoüberwachung“, sagte ein Parteisprecher in der Früh zur APA. Die Aufnahmen wurden zu Mittag auf Facebook veröffentlicht. „Vier Vermummte haben in der Nacht auf Montag versucht, die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich mit Molotowcocktails niederzubrennen. Glücklicherweise kamen durch das beherzte Eingreifen einer Taxifahrerin weder Mitarbeiter noch Anrainer zu Schaden“, schrieben die Freiheitlichen dazu.

Seitens der Polizei liefen am Montag intensive Ermittlungen in der Causa. Federführend war das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Eingebunden waren das Landeskriminalamt Niederösterreich und das Stadtpolizeikommando St. Pölten. Die weiträumig abgesperrte Landesgeschäftsstelle in St. Pölten war fest in Ermittlerhand.

Der Brandanschlag sei von einem „Quartett von Linksextremisten“ verübt worden, stellte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung fest. „Dass man offensichtlich die Gefährdung von Leib und Leben freiheitlicher Mitarbeiter aber auch von Anrainern in Kauf genommen hat, lässt mich erschaudern.“

Es stelle sich die Frage, „wie weit solche Anarchisten, die von SPÖ, Grünen und NGOs wie SOS-Mitmensch gestützt und beschützt werden, noch bereit sind zu gehen“, sagte Hafenecker weiter. Er forderte rasche Aufklärung des Falles durch die Behörde. Zudem stellte Hafenecker klar: „Wenn es hier Verbindungen zu Parteien oder NGOs geben sollte, müssen ganz klar ernsthafte Konsequenzen gezogen werden!“

Es werde zum „Halali“ auf die FPÖ und ihre Wähler geblasen und eine „Stimmung von Hass und Intoleranz geschaffen, welche wir nur aus den Geschichtsbüchern kennen“, betonte Hafenecker zudem. Er bekräftigte, dass die Freiheitliche Partei ihren Weg für Österreich und seine Bürger unbeirrt weitergehen werde.

„Jede Form von Gewalt, egal gegen wen sie gerichtet ist, ist auf das Schärfste zu verurteilen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Montag auf APA-Anfrage zu dem Brandanschlag. Dialog, Diskussionen, politische Auseinandersetzung seien die Mittel der Demokratie. Gewaltsame Auseinandersetzungen seien „klar demokratiefeindlich“, so Mikl-Leitner weiter. Dagegen ist mit den Mitteln des Rechtsstaats entschlossen vorzugehen. „Ich vertraue auf die Arbeit der niederösterreichischen Polizei und hoffe, dass es ihr gelingt, die Täter so schnell wie möglich ausfindig zu machen“, betonte die Landeshauptfrau.




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