Letztes Update am Mo, 12.08.2019 14:23

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Erste Entscheidungen in Rom für künftige Regierung erwartet



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In der politischen Krise in Italien könnten am Montag erste Weichen für eine künftige Regierung gestellt werden. Am Nachmittag sollten die Fraktionschefs des Senats einen Termin für die Prüfung des Misstrauensantrags festlegen, der von der rechtsradikalen Lega eingebracht worden war.

Die früheren sozialdemokratischen Regierungschefs Matteo Renzi und Enrico Letta äußerten sich unterdessen besorgt über die Zukunft des Landes. Renzi plädierte für die Bildung einer Übergangsregierung aus Technokraten, um Neuwahlen zu verhindern.

Die Lega hatte den Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Freitag eingebracht. Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, muss der Regierungschef seinen Rücktritt einreichen. Präsident Sergio Mattarella muss dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst oder eine Übergangsregierung benennt.

Lega-Chef Matteo Salvini rief am Montag in Rom die Abgeordneten seiner Partei zusammen. Ziel des Vize-Ministerpräsidenten und Innenministers sind die Auflösung des Parlaments bis zum 20. August und Neuwahlen bis Ende Oktober. Die Lega führt in Italien derzeit die Umfragen an und erreicht Zustimmungsraten von 36 bis 38 Prozent.

In einem Interview mit der rechtsgerichteten Zeitung „Giornale“ kündigte Salvini an, sich in den „kommenden Stunden“ mit Silvio Berlusconis Forza Italia sowie mit der Vorsitzenden der neo-faschistischen Fratelli d‘Italia, Giorgia Meloni, zu treffen, um ihnen „ein Bündnis vorzuschlagen“. Eine Koalition mit beiden Parteien, die auf je sechs bis acht Prozent Zustimmung kommen, würde Salvini eine stabile Mehrheit verschaffen.

Salvini hatte am Donnerstag die Koalition der Lega mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung nach nur 14 Monaten für gescheitert erklärt - und sich kurz darauf in den Wahlkampfmodus begeben. Am Wochenende schloss Salvini seine „Strandtour“ ab, mit der er in Süditalien um Wählerstimmen warb. Das Parlament rief er dazu auf, sich schnell für Neuwahlen zu entscheiden. Kritik an seinem Alleingang wies er zurück. „Man behandelt mich wie einen Diktator, aber ein Diktator fordert keine Neuwahlen“, sagte Salvini auf seiner letzten Station in Sizilien.

Ex-Regierungschef Renzi nannte die Aussicht auf schnelle Neuwahlen „verrückt“. Er forderte ein breites Bündnis im Parlament zur Unterstützung einer Technokratenregierung. Italien müsse vor einem „extremistischen“ Kurs bewahrt werden, erklärte Renzi, der von 2014 bis 2016 Ministerpräsident war. Die Übergangsregierung solle unter anderem dafür sorgen, dass die geplante Verkleinerung des Parlaments umgesetzt werde, sowie Neuwahlen zu einem späteren Zeitpunkt vorbereiten, forderte Renzi.

Auch Salvinis bisheriger Bündnispartner, die Fünf-Sterne-Bewegung unter Luigi Di Maio, forderte die Verkleinerung des Parlaments um 345 von bisher 950 Sitzen. Der Komiker und Gründer der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillo rief zu einer „republikanischen Front“ auf, um zu verhindern, dass „die Barbaren“ an die Macht gelangten.

Ex-Ministerpräsident Letta warnte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP vor einer „großen Gefahr“, die von einer möglichen Alleinregierung der Lega ausgehe. „Salvini und seine souveränistischen Ideen könnten das Land aus der EU treiben“, warnte Letta, der von 2013 bis 2014 Ministerpräsident war. Eine Regierungsumbildung ohne Salvinis Lega halte er jedoch für unwahrscheinlich, sagte er.

Präsident Mattarella hat allerdings mehrfach darauf gepocht, dass eine Regierung im Amt sein muss, um im Schuldenstreit mit der EU den Haushaltsplan fertigzustellen. Dessen erster Entwurf muss der EU bis Ende September vorgelegt werden. Deshalb wird seit dem Bruch der bisherigen Regierungskoalition spekuliert, dass Mattarella eine Technokratenregierung ernennen und die Neuwahlen für Februar oder März ansetzen könnte.




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