Letztes Update am Mo, 12.08.2019 17:13

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Giammattei siegte bei Präsidentenwahl in Guatemala



Der konservative Politiker Alejandro Giammattei ist zum nächsten Präsidenten Guatemalas gewählt worden. Das Wahlamt erklärte ihn laut vorläufigen Ergebnis zum Sieger der Stichwahl am Sonntag gegen die frühere Präsidentengattin Sandra Torres. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag der frühere Chef der Gefängnisverwaltung am Montag bei knapp 58 Prozent.

Giammattei wird somit im kommenden Jänner für vier Jahre das Amt des Staats- und Regierungschefs als Nachfolger von Jimmy Morales antreten. Die Verfassung erlaubt keine Wiederwahl. Morales gratulierte Giammattei in einer Fernsehansprache. Torres schrieb auf Twitter: „Heute ist ein Moment der Einheit. Ihr könnt auf mich zählen.“ Ihre sozialdemokratische Partei UNE veröffentlichte ein Video, das angeblich zeigt, wie Angehörige von Giammatteis Partei Vamos Wähler für ihre Stimmen bezahlen. Vom Wahlamt hieß es, bis auf Vorfälle in zwei Wahllokalen, in denen die Polizei habe einschreiten müssen, sei die Wahl „mit Normalität“ abgelaufen.

„Ich habe einen Pakt mit Gott geschlossen: Wenn er mich leben ließ, würde ich das nutzen, um meinem Land zu dienen“, twitterte am Montag der gelernte Arzt Giammattei, der bereits bei den drei vorherigen Präsidentenwahlen seit 2007 angetreten war. „Nach zwölf Jahren des Kampfes, der Arbeit und der Aufopferung haben wir das Ziel erreicht, oberster Staatsdiener zu werden.“

Torres hatte die erste Wahlrunde am 16. Juni mit fast 26 Prozent der Stimmen gewonnen. UNE wurde bei der gleichzeitigen Parlamentswahl die mit Abstand stärkste Kraft im Kongress des mittelamerikanischen Landes. Giammattei kam auf knapp 14 Prozent. Da kein Bewerber eine absolute Mehrheit erreichte, kam es zur Stichwahl zwischen den beiden 63-Jährigen.

Gegen Sandra Torres sprach nach Ansicht von Experten der Verdruss vieler Wähler über die traditionellen politischen Eliten, zu denen sie gehört. Dieser äußerte sich auch in der niedrigen Beteiligung an der Stichwahl von nur rund 43 Prozent der wahlberechtigten Bürger.

Gegen Torres wird wegen des Vorwurfs illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt. Aber auch Giammattei hatte bereits Ärger mit der Justiz: Wegen eines blutigen Einsatzes der Sicherheitskräfte in einer Haftanstalt im Jahr 2006 - während seiner Zeit als Chef der nationalen Gefängnisverwaltung - saß er fast ein Jahr lang in Untersuchungshaft. Letztlich wurde Giammattei aber freigesprochen.

Kriminalität, Arbeitslosigkeit und Korruption spielten Umfragen zufolge für die Wähler eine große Rolle. Ein wichtiges Thema ist außerdem das umstrittene Migrationsabkommen mit den USA, das die Regierung vor zwei Wochen unterzeichnete. Demnach können Migranten, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, kein Asyl in den USA beantragen, sondern müssen dies in Guatemala tun.

Davon betroffen wären vor allem Menschen aus Honduras und El Salvador. Aus den beiden Ländern und aus Guatemala kommt die Mehrheit der Zehntausenden Migranten, die jeden Monat über Mexiko in die USA einzureisen versuchen. Giammattei lehnt das Abkommen ab - ebenso wie Torres. Es wird vor Guatemalas Verfassungsgericht angefochten.

Ein weiteres kontroverses Erbe der Morales-Regierung ist die Nicht-Verlängerung des Mandats der Internationalen UN-Kommission gegen Straflosigkeit (Cicig). Diese hat mit Ermittlungen gegen den sogenannten „Pakt der Korrupten“ aus Politikern, Unternehmern und Militärs erstaunliche Erfolge erzielt. Nun soll sie ihre Arbeit einstellen, nachdem sie auch vor der Morales-Familie nicht Halt machte. Das Mandat der Cicig läuft am 3. September aus. Giammattei hat sich nicht für eine Verlängerung ausgesprochen.




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