Letztes Update am Mo, 12.08.2019 19:05

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Termin für Misstrauensvotum in Italien noch nicht fixiert



Der italienische Senat kommt am Dienstag zusammen, um zu entscheiden, wann über einen von der Regierungspartei Lega eingereichten Misstrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte abgestimmt werden soll. Dies wurde von den Fraktionschefs des Senats am Montag beschlossen. Conte wird am 20. August über die Regierungskrise in Italien berichten.

Noch vor einem Misstrauensvotum gegen die italienische Regierung gab es Bestrebungen, eine Neuwahl zu verhindern. Der Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, dringt auf eine Wahl, nachdem er vergangene Woche die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt hatte.

Es gibt viel Raum für Spekulationen. Seit Tagen machen Gerüchte über eine Zusammenkunft von Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) die Runde, die Salvinis Pläne durchkreuzen könnte. Ausgesprochen hat die Idee der frühere Ministerpräsident und Ex-Chef der Sozialdemokraten, Matteo Renzi, der sich in der Regierungskrise wieder in Stellung gebracht hat. Er hält eine baldige Neuwahl für „wahnwitzig“. Stattdessen spricht er sich für eine Übergangsregierung aus, die auch von der Fünf-Sterne-Bewegung unterstützt werden müsste. Die PD und die Fünf Sterne würden eine Mehrheit im Parlament stellen, sind sich aber spinnefeind. Salvini wetterte und nannte die angeblichen Pläne „unglaublich“ und „inakzeptabel“.

Beobachter halten eine Übereinkunft zwischen den Sternen und der PD für möglich, wenn auch nicht für wahrscheinlich. Es fängt schon damit an, dass Renzi die Partei nicht auf seiner Seite hat und sich PD-Chef Nicola Zingaretti dagegen sperrt. Eine Übergangsregierung, die im Herbst erst mal den Haushalt unter Dach und Fach bringt und dann zu einer Neuwahl führt, „wäre wahrhaftig ein Geschenk an eine gefährliche Rechte, die wir alle stoppen wollen“, sagte er am Montag in Rom und rief die Partei zu Geschlossenheit auf. Auch Sterne-Chef Luigi Di Maio spricht sich für eine Wahl aus.

Die PD war der große Verlierer bei der Parlamentswahl 2018. Die Sterne - bei der Parlamentswahl stärkste Kraft - büßte bei der Europawahl Stimmen ein und kommt aus dem Umfragetief nicht heraus. Die Lega und auch die deutlich kleinere Rechtspartei Fratelli d‘Italia sind derzeit die einzigen Parteien in Italien, die ihren Zuspruch zuletzt ausbauen konnten.

„Es wäre eine Zweckkoalition, ein Zweckbündnis der beiden Verlierer, die sich wieder zusammentun. Ich halte das für relativ unwahrscheinlich“, sagte die Direktorin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom, Caroline Kanter, der Deutschen Presse-Agentur. Renzi versuche die Gunst der Stunde zu nutzen. Die Fünf-Sterne-Bewegung kämpfe um das politische Überleben. „Aber es ist fraglich, ob die Wähler und Anhänger es goutieren würden, wenn sie mit der verhassten PD und auch gerade mit dem verhassten Renzi zusammengehen würde.“

Mit einer Anti-Salvini-Allianz würden die Parteien nicht nur riskieren, Anhänger zu verprellen. „Es wäre ein sehr, sehr risikoreiches Unterfangen für das politische System Italiens“, sagte der Politikprofessor Giovanni Orsina von der Luiss-Universität in Rom der dpa. Es werde das Argument angeführt, eine Salvini-Regierung wäre eine Gefahr für die Demokratie. „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, welche der beiden (Regierungen) gefährlicher wäre. Denn es wäre eine Koalition der Verlierer.“ Eine Koalition aus PD und Sternen sei zwar legitim, gehe aber gegen die Stimmung im Land.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine andere Mehrheit im Parlament formiert, liege bei 40 Prozent, sagte Lorenzo Pregliasco von dem Umfrageinstitut Youtrend. Für Salvini würde das bedeuten, dass die Neuwahl in die Ferne rückt. Allerdings sei eine baldige Neuwahl am Ende doch das wahrscheinlichere Szenario.

Der italienische Vizepremier und Chef der populistischen Fünf Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, warf Salvini indes Verrat vor. „Wähler sagen, ́Salvini hat uns verraten ́. Dasselbe behaupten enttäuschte Anhänger und Parlamentarier der Lega“, so Di Maio im Gespräch mit seinen in Rom versammelten Parlamentariern.

Di Maio beschuldigte Salvini, eine Allianz mit Expremier Silvio Berlusconi und dessen rechtskonservativer Forza Italia zu planen. „Wir haben der Lega eine Chance gegeben, mit uns Italien zu ändern. Salvini hat sich zur Rückkehr zu Berlusconi entschlossen. Wir wünschen ihm das Beste“, so Di Maio spöttisch.




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