Letztes Update am Di, 13.08.2019 11:22

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Salvini und seine Minister wollen zurücktreten



Der italienische Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, legt in der Regierungskrise nach: Gemeinsam mit den Ministern seiner Lega will Salvini zurücktreten, um Ministerpräsident Giuseppe Conte zum Rücktritt zu zwingen. „Wir kleben nicht an den Ministersesseln“, kommentierte Salvini nach einem Treffen mit seinen Parlamentariern am Montagabend in Rom.

Der Lega-Chef und Vizepremier arbeitet an einer Wiederbelebung der Mitte-Rechts-Allianz mit der rechtskonservativen Forza Italia um den viermaligen Regierungschef Silvio Berlusconi. Am Dienstag plant Salvini ein Treffen mit Berlusconi in Rom, bei dem die beiden Politiker über die Entwicklungen in der Krise beraten wollen.

Salvini wehrt sich unterdessen heftig gegen den Vorschlag des früheren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, eine Übergangsregierung aus seiner Demokratischen Partei (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung zu bilden. Die derzeit mit der Lega regierende Fünf-Sterne-Bewegung ist die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament.

„Eine Regierung mit Renzi und der Fünf-Sterne-Bewegung? Das wäre für die Italiener ein Betrug, eine Schande“, protestierte Salvini laut Medienangaben. Eine Übergangsregierung hätte laut Renzi die Aufgabe, im Herbst erstmal das Budget unter Dach und Fach zu bringen und Italien dann zu Neuwahlen im kommenden Frühjahr zu führen.

Auch PD-Chef Nicola Zingaretti schloss ein Wahlbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus, die dem Land Neuwahlen ersparen würden. Die PD war der große Verlierer bei der Parlamentswahl 2018. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio ist gegen eine Allianz mit der PD-Partei spricht sich für eine Wahl aus.

Die Lega hatte den Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Freitag eingebracht. Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, muss der Regierungschef seinen Rücktritt einreichen. Präsident Sergio Mattarella muss dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst oder eine Übergangsregierung nominiert.

Salvini rief am Montag in Rom die Abgeordneten seiner Partei zusammen. Ziele des Vize-Ministerpräsidenten und Innenministers sind die Auflösung des Parlaments bis zum 20. August und Neuwahlen bis Ende Oktober. Die Lega führt in Italien derzeit die Umfragen an und erreicht Zustimmungsraten von 36 bis 38 Prozent.




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