Letztes Update am Di, 13.08.2019 12:45

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Salvini treibt italienische Politik weiter vor sich her



Rechtspopulisten-Chef Matteo Salvini gibt weiter den Takt in der italienischen Innenpolitik vor. Angesichts des Widerstands gegen die von ihm geforderten raschen Neuwahlen will er die Regierung mit dem Rückzug seiner Minister zu Fall bringen. „Wir kleben nicht an den Ministersesseln“, sagte der Chef der Lega am Montagabend in Rom. Scharf wandte er sich gegen ein mögliches Übergangskabinett.

Der Senat wollte am Dienstagabend (18.00 Uhr) über die Ansetzung eines Misstrauensvotums gegen Premier Giuseppe Conte abstimmen. Die Abstimmung könnte nächste Woche stattfinden. Je später, umso stärker würde der von Salvini angestrebte Neuwahltermin im Oktober wackeln. Nach einem Sturz Contes wäre zunächst Präsident Sergio Mattarella am Zug. Erst wenn er nach erfolglosen Sondierungen über eine neue Regierung die Parlamentskammern auflöst, können Neuwahlen angesetzt werden.

Der Vizepremier arbeitet an einer Wiederbelebung der Mitte-Rechts-Allianz mit der rechtskonservativen Forza Italia um den viermaligen Regierungschef Silvio Berlusconi. Am Dienstag plant Salvini ein Treffen mit Berlusconi in Rom, bei dem die beiden Politiker über die Entwicklungen in der Krise beraten wollen.

Angesichts des Höhenflugs von Salvinis Lega in den Umfragen sind die anderen Parteien von der Aussicht auf Neuwahlen nicht wirklich begeistert. Regulär würde erst im Frühjahr 2023 gewählt. Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi brachte eine Übergangsregierung aus seiner Demokratischen Partei (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung ins Spiel.

„Eine Regierung mit Renzi und der Fünf-Sterne-Bewegung? Das wäre für die Italiener ein Betrug, eine Schande“, protestierte Salvini laut Medienangaben. Eine Übergangsregierung hätte laut Renzi die Aufgabe, im Herbst das Budget unter Dach und Fach zu bringen, damit im Frühjahr Neuwahlen stattfinden können.

PD-Chef Nicola Zingaretti schließt jedoch eine Allianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus, auch um seiner Partei eine Zerreißprobe zu ersparen. „Es wäre ein riesiger Fehler, uns jetzt zu spalten, denn so würden wir den Weg für einen Wahlsieg der Rechten frei machen“, warnte Zingaretti. Er unterstrich dabei, dass Staatspräsident Mattarella das letzte Wort über Neuwahlen habe.

Lega und Fünf-Sterne-Bewegung regieren seit dem Frühjahr 2018 gemeinsam, doch traten in den vergangenen Monaten immer wieder gravierende Divergenzen bei der Umsetzung des Regierungsprogramms auf, vor allem in Sachen Autonomie, Justizreform, Migrations- und Sicherheitspolitik. Doch zum wichtigsten Streitpunkt entwickelte sich das Projekt der Schnellzugverbindung von Turin nach Lyon. Die Lega setzt sich für das Milliardenvorhaben ein, die Fünf-Sterne-Bewegung betrachtet es als gigantische Steuerverschwendung. Bei einer Parlamentsabstimmung am vergangenen Mittwoch lehnte die Fünf-Sterne-Bewegung das Projekt ab, was für Salvini das Fass zum Überlaufen brachte.

Salvini will einen Urnengang im Herbst und stellt diesen in einen größeren Zusammenhang.“Parlamentswahlen sind am 29. September in Österreich und am 13. Oktober in Polen geplant. Wahrscheinlich wird auch in Spanien Ende Oktober gewählt. Wir müssen in den Zug der Demokratie einsteigen, der zwischen September und Oktober in Europa mehrere EU-Länder durchquert.“




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