Letztes Update am Di, 13.08.2019 19:56

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italiens Senat vertagte Debatte über Zukunft der Regierung



Der italienische Senat hat am Dienstag die Forderung der rechtspopulistischen Lega nach einem schnellen Misstrauensvotum abgelehnt. Stattdessen soll Regierungschef Giuseppe Conte sich am 20. August zur politischen Krise äußern. Lega-Chef Matteo Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung am Donnerstag platzen lassen.

Je später der Termin des Misstrauensvotums, desto stärker würde der von Salvini angestrebte Neuwahltermin im Oktober wackeln. Erst wenn Präsident Sergio Mattarella nach erfolglosen Sondierungen über eine neue Regierung die Parlamentskammern auflöst, können Neuwahlen angesetzt werden.

Salvini drohte, die Regierung mit dem Rückzug seiner Minister zu Fall bringen. „Wir kleben nicht an den Ministersesseln“, sagte der Chef der Lega am Montagabend in Rom. Scharf wandte er sich gegen ein mögliches Übergangskabinett.

Der Vizepremier arbeitet an einer Wiederbelebung der Mitte-Rechts-Allianz mit der rechtskonservativen Forza Italia um den viermaligen Regierungschef Silvio Berlusconi. Am Dienstag plant Salvini ein Treffen mit Berlusconi in Rom, bei dem die beiden Politiker über die Entwicklungen in der Krise beraten wollen.

Angesichts des Höhenflugs von Salvinis Lega in den Umfragen sind die anderen Parteien von der Aussicht auf Neuwahlen nicht wirklich begeistert. Regulär würde erst im Frühjahr 2023 gewählt. Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi brachte eine Übergangsregierung aus seiner Demokratischen Partei (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung ins Spiel. PD-Chef Nicola Zingaretti schließt jedoch eine Allianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus, auch um seiner Partei eine Zerreißprobe zu ersparen.

Lega und Fünf-Sterne-Bewegung regierten seit dem Frühjahr 2018 gemeinsam, doch traten in den vergangenen Monaten immer wieder gravierende Divergenzen bei der Umsetzung des Regierungsprogramms auf, vor allem in Sachen Autonomie, Justizreform, Migrations- und Sicherheitspolitik. Doch zum wichtigsten Streitpunkt entwickelte sich das Projekt der Schnellzugverbindung von Turin nach Lyon. Die Lega setzt sich für das Milliardenvorhaben ein, die Fünf-Sterne-Bewegung betrachtet es als gigantische Steuerverschwendung. Bei einer Parlamentsabstimmung am vergangenen Mittwoch lehnte die Fünf-Sterne-Bewegung das Projekt ab, was für Salvini das Fass zum Überlaufen brachte.

Salvini will einen Urnengang im Herbst und stellt diesen in einen größeren Zusammenhang.“Parlamentswahlen sind am 29. September in Österreich und am 13. Oktober in Polen geplant. Wahrscheinlich wird auch in Spanien Ende Oktober gewählt. Wir müssen in den Zug der Demokratie einsteigen, der zwischen September und Oktober in Europa mehrere EU-Länder durchquert.“

Per Facebook warnte Salvini vor einer Wende in der Migrationspolitik, sollte es zu einem Übergangskabinett aus Sozialdemokraten und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung kommen. Es drohe eine Zunahme der Migrantenankünfte, schrieb er. „Ich hoffe, dass die Fünf Sterne-Bewegung keine Regierung mit (Ex-Premier Matteo) Renzi bildet. Sonst würde es in Italien wieder wie in den vergangenen Jahren, als die Sozialdemokraten regierten, zu 500.000 Migrantenankünften pro Jahr kommen“, so der 46-jährige Salvini. Er arbeite daran, die Landung der über 500 Migranten zu verhindern, die sich derzeit an Bord der Rettungsschiffe „Open Arms“ und „Ocean Viking“ befinden, sagte Salvini. Beiden Schiffen sei die Landung in Italien verboten.

Salvini verfolgt seit seinem Amtsantritt im Juni 2018 eine strenge Einwanderungspolitik und hat privaten Rettungsschiffen die Einfahrt mit geretteten Bootsflüchtlingen in italienische Häfen untersagt. Das italienische Parlament billigte vergangene Woche ein Sicherheitsdekret, das eine Konfiszierung von Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen sowie Geldstrafen von bis zu einer Million Euro für deren Kapitäne vorsieht. Wer sich dem Versuch der italienischen Sicherheitskräfte zum Stopp von Rettungsschiffen widersetzt, kann mit einer Strafe von bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.




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