Letztes Update am Mi, 14.08.2019 09:39

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flughafen Hongkong erwirkt Verfügung gegen Demonstranten



Nach massiven Störungen des Flugverkehrs durch Protestaktionen hat der internationale Flughafen von Hongkong nach einer Mitteilung vom Mittwoch eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten erwirkt. Damit sollen „Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder stören“, hieß es.

Zudem wurden Proteste oder Demonstrationen außer in dafür freigegebenen Bereichen auf dem Gelände des Flughafens verboten. Nach den Protestaktionen, die an den vergangenen zwei Tagen zu Flugausfällen geführt hatten, lief der Flugbetrieb am Mittwoch wieder an. Zwar wurden noch immer viele Flüge als gestrichen angezeigt, Dutzende Flieger starten aber am Morgen und der Flughafen begann damit, den Rückstau der vergangenen zwei Tage abzuarbeiten. Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.

Chinas Regierung verglich unterdessen gewaltbereite Demonstranten am Hongkonger Flughafen mit Terroristen. Die Taten einiger Protestler würden sich „nicht von den Gräueltaten von Terroristen unterscheiden“, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung in Hongkong. Ein Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde in Peking nannte den Vorfall in einer ähnlichen Mitteilung eine „annähernd terroristische Tat“.

Zwei Männer vom chinesischen Festland, darunter ein Reporter der chinesischen Zeitung „Global Times“, seien am Flughafen von Demonstranten mit Kabelbindern gefesselt, geschlagen und misshandelt worden, hieß es in der Mitteilung des Verbindungsbüros. Zuvor hatten auch Hongkonger Medien über den Vorfall berichtet. Polizisten waren in den Flughafen vorgedrungen, um die Männer nach Stunden zu befreien. Die Demonstranten hatten ihnen vorgeworfen, Agenten vom chinesischen Festland zu sein. Die Polizei nahm fünf Personen fest, damit steigt die Zahl der Inhaftierten seit Beginn der Proteste auf über 600.

Die Grenzen des Gesetzes, von Moral und menschlicher Natur seien völlig durchbrochen worden, so der Pekinger Sprecher. Die extrem gewalttätigen Verbrechen müssten streng bestraft werden. China unterstütze die Polizei und die Justiz in Hongkong.

Am frühen Mittwochmorgen harrten nur noch wenige Protestierende in dem Gebäude aus, in dem sich zuvor tausende schwarz gekleidete Demonstranten befunden hatten. Augenzeugen zufolge öffneten Check-In-Schalter wieder und es bildeten sich davor Schlangen Hunderter gestrandeter Reisender. Arbeiter reinigten unterdessen das Gebäude von Blut und beseitigten Trümmern.

Nachdem die meisten Protestierenden in der Nacht nach Hause gegangen waren, harrten am Mittwoch noch etwa 50 Demonstranten am Flughafen aus, wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete. Tausende Hongkonger hatten ihre anhaltenden Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizei auf den Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Abfertigung von Passagieren massiv behindert. Sowohl am Montag als auch am Dienstag musste der Flugbetrieb deshalb gestoppt werden.

Am Dienstag war es zudem zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Dutzende Beamte mit Schlagstöcken, Helmen und Schilden drangen in den von Aktivisten besetzten Airport ein, der wegen der Blockade stundenlang komplett lahmgelegt war.

In Hongkong kommt es seit mehr zwei Monaten immer wieder zu massiven regierungskritischen Protesten, die regelmäßig mit Ausschreitungen enden. Auslöser war ein - inzwischen auf Eis gelegter - Gesetzentwurf der Regierung zur erleichterten Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung.

Angesichts der anhaltenden regierungskritischen Proteste in Hongkong hat US-Präsident Donald Trump darauf hingewiesen, dass China aktuell Truppen an der Grenze zu der Metropole in Stellung bringt. Darüber sei er von den US-Geheimdiensten informiert worden, schrieb Trump auf Twitter. Alle Parteien sollten in dieser Lage Ruhe bewahren und für Sicherheit sorgen, schrieb Trump weiter.

Kurz zuvor hatte Trump vor Journalisten im Hinblick auf die angespannte Lage gesagt: „Ich hoffe, niemand wird verletzt. Ich hoffe, niemand wird getötet.“

Verschiedene Medien hatten zuletzt über eine zunehmende Präsenz chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong berichtet. Zu Beginn der Woche verbreiteten auch Staatsmedien Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zusammengezogen wurden. Es habe sich um eine Übung gehandelt, hieß es dazu.

Die chinesische Regierung verweigerte nach Angaben des US-Außenministeriums zwei amerikanischen Kriegsschiffen einen Aufenthalt im Hafen von Hongkong - inmitten der angespannten Lage in der Region. Die Regierung in Peking habe entsprechende Anfragen abgelehnt, hieß es. Der Aufenthalt der beiden Schiffe in Hongkong sei „in den nächsten paar Wochen“ geplant gewesen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Die US-Seite verwies für weitere Details an die Regierung Chinas. Das Verhältnis beider Länder ist derzeit durch erbitterte Handelskämpfe sehr belastet.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.

Chinas Regierung hatte zuletzt immer energischer gemahnt, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wieder herzustellen und die Gewalt zu beenden.




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