Letztes Update am Do, 15.08.2019 12:05

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


FPÖ-Kritik nach Zuzug muslimischer Familie in NÖ



Nach der Genehmigung des Landes Niederösterreich für den Hauskauf einer muslimischen Familie im Bezirk Gänserndorf haben Freiheitliche Kritik an der Vorgehensweise der Grundverkehrsbehörde geübt. Diese habe gegen den „Wunsch der Weikendorfer Bevölkerung“ entschieden, teilte FPNÖ-Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner am Donnerstag in einer Aussendung mit. Ähnlich äußerte sich Abg. Werner Herbert.

Mit dem positiven Bescheid „konterkariert das Land NÖ die souveräne Entscheidung einer Gemeinde, keinen Zuzug aus fremden Kulturen haben zu wollen“, meinte Dorner. „Der Wunsch der Bevölkerung und des Gemeinderates wird beinhart ignoriert. Die Politik und Behörden müssen jedoch in erster Linie für unsere Landsleute da sein“, so der Mandatar aus dem Bezirk Gänserndorf.

Die Entscheidung sei „weder politisch nachvollziehbar noch der Bevölkerung erklärbar“, meinte Nationalratsabgeordneter Werner Herbert, der freiheitliche Spitzenkandidat im Wahlkreis NÖ-Ost. „Die Gemeindeführung als auch die dortige Ortsbevölkerung der betroffenen Katastralgemeinde haben sich im Vorfeld überwiegend gegen einen Zuzug dieser Familie ausgesprochen. Bedenken wegen der unterschiedlichen Kulturkreise und der damit divergierenden Sitten und Gebräuche wurden geäußert, aber auch die Einflussnahme außenstehender muslimischer Personen und Vereine wurde kritisiert“, so Herbert, der die Entscheidung der Behörde in einer Aussendung als „Schlag ins Gesicht der Weikendorfer Ortsbevölkerung“ bezeichnete.

Der Liegenschaftserwerb im Ortsteil Dörfles durch die staatenlose Familie aus Palästina war am Mittwoch von der Grundverkehrsbehörde genehmigt worden. Man sei den gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der aktuellen Judikatur gefolgt, begründete die zuständige Abteilung des Landes die Entscheidung. Dem „dringenden Wohnbedürfnis der staatenlosen Erwerber“ sei „ein entscheidender Stellenwert“ zu geben gewesen. Bürgermeister Johann Zimmermann kündigte Rechtsmittel an. Der ÖVP-Politiker hatte in einer ersten Stellungnahme an das Land erklärt: „Die unterschiedlichen Kulturkreise der islamischen sowie der westlichen Welt“ würden „in ihren Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuchen weit auseinander liegen“. Dies ziehe sich bis ins gesellschaftspolitische Leben. Dies sorgte für Wirbel, die Gemeinde hatte daraufhin eine zweite Stellungnahme eingebracht.




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