Letztes Update am Do, 15.08.2019 15:49

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sechs EU-Länder zu Aufnahme der „Open Arms“-Migranten bereit



Sechs EU-Staaten sind nach Angaben der italienischen Regierung bereit, die 147 Migranten von Bord des Rettungsschiffs „Open Arms“ aufzunehmen. Deutschland, Frankreich, Rumänien, Portugal, Spanien und Luxemburg hätten sich bereit erklärt, einige der 147 auf dem Schiff ausharrenden Menschen aufzunehmen, gab der italienische Regierungschef Giuseppe Conte am Donnerstag bekannt.

Das Rettungsschiff der spanischen Organisation Proactiva Open Arms, das seit Anfang August auf der Suche nach einem Landehafen ist, erreichte am Donnerstag die Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa. Italien und Malta hatten der „Open Arms“ das Einlaufen in einen ihrer Häfen verwehrt. Ärzte des italienischen Malteserordens, die an Bord der „Open Arms“ vor der Insel Lampedusa gegangen sind, beklagten schlechte hygienische Zustände an Bord des Rettungsschiffes. Mehrere Migranten würden wegen schlecht behandelten Wunden Infektionen vorweisen.

Die Ungewissheit um die Migranten an Bord der „Open Arms“ verschärft die Spannungen in der Regierungskoalition. Premier Giuseppe Conte warf Salvini „unloyales“ Verhalten in der Zusammenarbeit in Sachen Migration vor. Wegen Salvinis „Obsession“, Italiens Häfen geschlossen zu halten, drohe dem Land in Europa die Isolierung. Die Migrationspolitik müsse im europäischen Rahmen in Angriff genommen werden. Eine „loyale Zusammenarbeit“ unter den Institutionen sei wichtig, um die Migrationsproblematik zu bewältigen.

Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta und der für die italienischen Häfen zuständige Verkehrsminister Danilo Toninelli - beide aus den Reihen der Fünf Sterne-Bewegung - hatten sich davor geweigert, das neuerliche Landeverbot zu unterstützen, das Salvini, Chef der Lega, erlassen hat. Es bestehe keine Gefährdung für die nationale Sicherheit, daher sollten die Migranten auf Lampedusa landen können, argumentierten die Minister.

Ein Verwaltungsgericht in Rom hatte am Mittwoch einen Antrag von Proactiva Open Arms angenommen und die Aufhebung des vom italienischen Innenministeriums erteilten Landeverbots für das Rettungsschiff beschlossen. Salvini kündigte sofort einen Rekurs beim Staatsrat an, der höchsten Instanz bei Streitigkeiten in Verwaltungsangelegenheiten.

Salvini beklagte eine Strategie, um seine Migrationspolitik, die in diesem Jahr zum Rückgang bei den Ankünften von 80 Prozent geführt habe, zu versenken. Die Gefahr sei, die Resultate, die Italien seit dem Amtsantritt der Regierung vor 14 Monaten errungen habe, zu verspielen, warnte der Innenminister. Er halte an seiner Strategie der „geschlossenen Häfen“ fest.

Die „Ocean Viking“, das Rettungsschiff der Hilfsorganisationen SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen (MSF), befand sich indes mit 356 Personen an Bord, unter ihnen 103 Minderjährige, zwischen Malta und Lampedusa und wartete weiter auf eine Antwort auf ihre offizielle Forderung nach einem sicheren Hafen. Wegen der schlechten Wetterlage sei die Lage an Bord schwierig, berichteten die NGOs.




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