Letztes Update am Fr, 16.08.2019 13:41

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ermittlungen zu BND- und NSA-Spionage in Österreich gestoppt



Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) „abgebrochen“. Das berichtet der „Standard“ in seiner Freitag-Ausgabe unter Berufung auf Behördensprecherin Nina Bussek. Auch die Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA seien auf Eis gelegt worden.

Nach Medienberichten, wonach der BND jahrelang Telekommunikation in Österreich ausspioniert habe, hatten im Juni des Vorjahres Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „volle Aufklärung“ von Deutschland gefordert. „Ein Ausspionieren unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, es ist auch nicht akzeptabel“, sagte Van der Bellen damals.

Davor hatte es einen „Sicherheitsgipfel“ im Bundeskanzleramt gegeben. Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) wurden aktiv und ermittelten laut „Standard“ zu den Vorwürfen: Spionage „zum Nachteil Österreichs“ und Wirtschaftsspionage.

Österreich wollte insbesondere wissen, ob die Überwachungsaktionen tatsächlich im Jahr 2006 eingestellt wurden. Es gebe „keine Indizien dafür, dass die Überwachung (nach dem Jahr 2006) fortgesetzt wurde“, sagte Kurz damals. Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2016 seien solche Aktionen zudem „nicht mehr legal möglich“.

Laut den Medienberichten hatte der BND in den Jahren von 1999 bis 2006 insgesamt 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse in Österreich ausspioniert, neben Behörden auch Unternehmen, NGOs und internationale Organisationen. In Deutschland beschäftigte sich das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste (PKG) des Bundestags mit der Causa.

Der „Standard“ schrieb am Freitag: „Überraschend kommt der Abbruch der Ermittlungen nicht. Die türkis-blaue Regierung hatte kein Interesse, deswegen mit Deutschland einen Konflikt auszutragen. Die ÖVP wollte den Abbruch der Ermittlungen nun nicht einmal kommentieren.“ Für die BVT-Mitarbeiter sei die Angelegenheit eine „paradoxe Situation“ gewesen, „da sie gegen einen ihrer engsten Partner ermitteln mussten. Noch dazu inmitten der BVT-Affäre, in der das Verhältnis zwischen heimischen Verfassungsschützern und ausländischen Geheimdiensten ein großes Thema war. Immer wieder ging es um die Frage, ob das BVT von Diensten wie dem BND weiterhin Informationen bekomme.“ Für BVT-Chef Peter Gridling komme der Abbruch der Ermittlungen nicht unerwartet. Da Deutschland schwer kooperieren könne, „gibt es wenig Erfolgsaussichten“, zitierte die Zeitung Gridling.

Auch die Ermittlungen gegen die NSA, welche die Staatsanwaltschaft Wien nach ersten Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden im Jahr 2013 anstellte, seien auf Eis gelegt worden. Laut Snowden wurden massenhaft österreichische Ziele ausspioniert.




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