Letztes Update am Fr, 16.08.2019 13:54

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rettungsschiff „Open Arms“ muss weiter vor Lampedusa warten



Inmitten der italienischen Regierungskrise wartet das Rettungsschiff „Open Arms“ mit 134 Flüchtlingen an Bord weiter auf eine Entscheidung über deren Schicksal. Am Donnerstag und in der Nacht auf Freitag wurden weitere Flüchtlinge auf die Mittelmeerinsel Lampedusa gebracht, weil sie medizinische oder psychologische Hilfe brauchten, wie die Hilfsorganisation Proactiva Open Arms berichtete.

Alle anderen müssen aber weiter an Bord ausharren, während in Rom über die Flüchtlingspolitik gestritten wird. „Alle Menschen an Bord müssen dringend an Land. Aus Menschlichkeit“, appellierte Proactiva Open Arms am Freitag. „Worauf warten sie, um allen Menschen zu erlauben, das Schiff zu verlassen - dass die medizinische Notlage unerträglich wird? Was für eine Grausamkeit.“ Schon zuvor hatte die Hilfsorganisation vor Spannungen an Bord des überfüllten Schiffes gewarnt, das nur 180 Quadratmeter Platz bietet und wo sich mehr als 130 traumatisierte Menschen zwei Waschräume teilen müssen.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hatte am Donnerstag berichtet, sechs EU-Staaten einschließlich Deutschlands hätten sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt. Conte warf dem rechtsradikalen Innenminister Matteo Salvini gleichzeitig vor, sich „zwanghaft“ auf eine Flüchtlingspolitik zu konzentrieren, die sich mit dem Schlagwort „geschlossene Häfen“ zusammenfassen lasse. Salvini schrieb daraufhin auf Facebook, ohne seine „Entschlossenheit“ hätte die EU „niemals einen Finger gerührt und Italien und die Italiener sich selbst überlassen“.

Die einwanderungsfeindliche Lega von Salvini hatte die Regierungskoalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in der vergangenen Woche platzen lassen. Mithilfe eines Misstrauensantrags gegen Ministerpräsident Conte wollte Salvini rasche Neuwahlen erzwingen. Der Versuch scheiterte vorerst jedoch.

Die Flüchtlinge an Bord der „Open Arms“ gerieten damit ins Zentrum der politischen Krise in Rom. Anfang des Monats hatte Salvini dem Schiff per Dekret das Einfahren in italienische Gewässer verboten. Ein Gericht hob die Anordnung am Mittwoch auf, woraufhin Salvini ein neues Dekret erließ, um die „Open Arms“ zu stoppen. Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta (Fünf Sterne) weigert sich jedoch, dieses gegenzuzeichnen.

Das Rettungsschiff ist seit Anfang August mit vor der libyschen Küste geretteten Flüchtlingen auf der Suche nach einem sicheren Hafen. Ein weiteres Rettungsschiff, die von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee betriebene „Ocean Viking“ mit mehr als 350 Flüchtlingen an Bord, befindet sich indes weiter auf dem Meer zwischen Malta und Italien. Beide Staaten verweigern dem Schiff das Einlaufen in ihre Häfen.




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