Letztes Update am Fr, 16.08.2019 16:47

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Migranten-Kinder müssen laut US-Gericht Essen bekommen



Ein Gericht im US-Staat Kalifornien hat entschieden, dass Kinder in Internierungslagern für Migranten mit warmem Essen, sauberem Wasser und Hygieneartikeln versorgt werden müssen. Das Berufungsgericht in San Francisco hielt damit ein Urteil einer unteren Instanz aufrecht. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte dieses angefochten.

Die Zustände in den Lagern an der Grenze hatten in den vergangenen Wochen für Aufruhr gesorgt. Menschenrechtsorganisationen und die interne Aufsichtsbehörde des US-Heimatschutzministeriums zeichneten ein verheerendes Bild der Einrichtungen, in denen Migranten nach dem illegalen Grenzübertritt aus Mexiko in die USA festgehalten werden. Die Behörde bemängelte etwa, dass Kinder in drei Einrichtungen keinen Zugang zu Duschen gehabt hätten. In zwei anderen Lagern hätten die Kinder keine warmen Mahlzeiten bekommen, sondern nur Sandwiches oder Snacks.

Schon 2017 hatte ein Bundesgericht in Kalifornien befunden, dass die Regierung gegen eine Vereinbarung aus dem Jahr 1997 verstoße, wonach sie bei der Unterbringung von Kindern für sichere und hygienische Zustände zu sorgen hat. Die Regierung widersprach und legte Berufung ein. Das Gericht in San Francisco wies dies nun ab.

„Es ist ohne Zweifel wesentlich für die Sicherheit von Kindern, dass sichergestellt wird, dass sie genügend essbare Nahrung zu sich nehmen, sauberes Wasser trinken, in hygienischen Einrichtungen mit Sanitäranlagen untergebracht sind, Seife und Zahnpaste haben und nicht unter Schlafentzug leiden“, heißt es in der Urteilsbegründung.

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