Letztes Update am Fr, 16.08.2019 20:17

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Novomatic finanziert Institut von FPÖ-Mandatar



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Der Glücksspielkonzern Novomatic finanziert laut einem „profil“-Bericht seit dem Jahr 2018 das von FPÖ-Nationalratsabgeordnetem Markus Tschank gegründete „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISP) - einer jener Vereine, bei dem die WKStA derzeit mögliche verdeckte Geldflüsse prüft. Sowohl Tschank als auch Novomatic bestätigten laut „profil“ einen entsprechenden Kooperationsvertrag.

Der Vertrag sei im Jahr 2018 geschlossen worden - zu einer Zeit, als Tschank für die FPÖ bereits im Nationalrat saß. Laut Tschank läuft der Vertrag bis 2020, wobei Novomatic sich zu Zahlungen von insgesamt 200.000 Euro verpflichtet hat und dafür „definierte Leistungen“ erhält, schreibt „profil“ in seiner kommenden Ausgabe.

Wie viel davon bisher bezahlt wurde, sagt Tschank laut dem Bericht nicht. „Das Institut für Sicherheitspolitik (ISP) ist ein parteiunabhängiger sicherheitspolitischer Think-Tank und hat - wie auch jedes andere Partnerinstitut des BMLV - Kooperationen mit privaten und öffentlichen Institutionen“, zitiert „profil“ aus einer schriftlichen Stellungnahme des FPÖ-Mandatars. „Jede Kooperation des ISP, sei es im Rahmen von Werkverträgen oder Sponsoringverträgen, basiert stets auf der Erbringung von jährlich genau definierten Gegenleistungen; die Gegenleistungen werden im Rahmen eines Reporting-Systems regelmäßig vom ISP und den Kooperationspartnern überprüft und abgenommen“, heißt es in dem Schreiben.

Tschank legt laut „profil“ Wert auf die Feststellung, dass die Einkünfte aus den Kooperationen stets ordnungsgemäß versteuert wurden. Es habe „zu keiner Zeit weder direkt oder indirekt Zahlungsflüsse an eine Partei oder parteinahe Organisationen“ gegeben. Derartiges wäre mit den Statuten des ISP „vollkommen unvereinbar“.

Novomatic-Sprecher Bernhard Krumpel bestätigte gegenüber dem „profil“ eine „mehrjährige Kooperationsvereinbarung“, wobei der jährliche Kooperationsbeitrag „deutlich unter EUR 100.000 liegt“. „Diese Kooperation besteht u.a. aufgrund von Vorgaben internationaler Glücksspielbehörden unsere Kompetenzen im Bereich Security und Safety zu verstärken sowie Aktivitäten vorzuweisen. Aus dem Grund fanden und finden mit dem ISP gemeinsame Projekte und Einzelkooperationen statt, wobei unsere Vertragslaufzeit mit der des Verteidigungsministeriums ident ist, das ein wesentlicher Kooperationspartner des ISP ist.“

Gegenüber der APA ergänzte Krumpel, Novomatic habe diese Kooperation gegenüber den Behörden selbstverständlich offengelegt. Außerdem sei die Zusammenarbeit „kein Geheimnis“, so sei Novomatic mit seinem Logo auch bei Veranstaltungen des ISP vertreten gewesen. Darüber hinaus hätten die Gespräche über die Kooperation bereits vor der ÖVP-FPÖ-Regierung, nämlich zum Zeitpunkt von Rot-Schwarz, begonnen, betonte der Sprecher.

Das ISP ist einer jener 13 parteinahe Vereine, die derzeit von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) überprüft werden - und zwar auf mögliche verdeckte Geldflüsse, wie die Rechercheplattform „Addendum“ im Juli berichtete. Alle 13 Vereine sind entweder rund um die Ibiza-Affäre oder zuvor medial im Gespräch gewesen.

Auch gegen Tschank selbst, der bis 4. Juni noch designierter Finanzreferent der FPÖ war, ermittelt die WKStA. Es geht um den Vorwurf der Untreue, nachdem der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum steht. Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb um die Aufhebung der Immunität von Tschank ersucht, der Nationalrat kam diesem Ansuchen dann Mitte Juni nach. Tschank selbst hatte zuvor dafür plädiert, dem entsprechenden Ersuchen der WKStA nachzukommen.

Tschank kam deshalb in die Ziehung, da er neben dem ISP in weiteren FPÖ-nahen Vereinen aktiv war, die Spenden in Höhe von mehreren 100.000 Euro kassiert haben. Dass Geld an die Partei geflossen sein könnte, haben die Vereine zurückgewiesen. Auch Tschank selbst beteuerte stets seine Unschuld.




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