Letztes Update am Sa, 17.08.2019 03:48

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Staaten verklagten Regierung wegen Einwanderungsgesetzes



Mehrere US-Staaten sind gegen die Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump vor Gericht gezogen, Millionen Einwanderern den Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis zu erschweren. Die Justizminister von Kalifornien, Maine, Oregon, Pennsylvania und der Bundeshauptstadt Washington reichten am Freitag Klage vor einem Bundesgericht in San Francisco ein.

Die neuen Regeln verstießen gegen die Verfassung und diskriminierten nicht-weiße Einwanderer, hieß es zur Begründung. Das Weiße Haus hatte am Montag verkündet, Zuwanderern den Zugang zu dem Aufenthaltstitel Green Card und der Staatsbürgerschaft zu verweigern, wenn sie öffentliche Leistungen wie Wohngeld, das staatliche Gesundheitssystem Medicaid oder Essensmarken in Anspruch nehmen. Die vom Weißen Haus angestrebten Änderungen könnten 22 Millionen legal im Land befindliche Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft und 10,5 Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus betreffen.

Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, bezeichnete die Neuregelungen auf einer Pressekonferenz als „unbeschreiblich heimtückisch“. Der kalifornische Justizminister Xavier Becerra sagte, durch die Novelle würden Migranten von der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen abgeschreckt. „Das ist schlicht inakzeptabel.“ Allein in Kalifornien leben mehr als zehn Millionen Einwanderer.

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