Letztes Update am So, 18.08.2019 11:23

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Streit in italienischer Regierung hält an



TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

In der ohnehin zerstrittenen italienischen Regierungskoalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung sorgt Migrationspolitik für weiteren Zündstoff. Innenminister Matteo Salvini musste am Samstag wider Willen vor dem Beschluss von Ministerpräsident Giuseppe Conte kapitulieren, 27 Minderjährige an Bord des Rettungsschiffes „Open Arms“ auf Lampedusa an Land gehen zu lassen.

Kritik musste Salvini auch von Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta aus den Reihen der Fünf-Sterne-Bewegung hinnehmen. Während Trenta und Regierungschef Conte sich für eine Lösung für die Minderjährigen an Bord engagiert und dabei auch um Salvinis Zusammenarbeit gebeten hätten, habe der Innenminister nie auf ihre Anrufe geantwortet, kritisierte Trenta.

„Die Politik der geschlossenen Häfen funktioniert angesichts eines Phänomens wie Migration nicht. Es bedarf mehr Unterstützung seitens Europas und starke Investitionen zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung einiger Regionen Afrikas“, sagte die Verteidigungsministerin im Interview mit der Tageszeitung „La Stampa“.

Innenminister Salvini, Chef der rechten Lega, ist seit Tagen mit seinem harten Kurs in Sachen Migrationspolitik mit zunehmendem Widerstand in der Regierung konfrontiert. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte warf Salvini am Donnerstag Illoyalität vor. Salvini sei besessen davon, Einwanderung zu unterbinden, schrieb Conte in einem offenen Brief. Er selbst habe sechs EU-Staaten überzeugt, die Migranten an Bord des Rettungsschiffs „Open Arms“ aufzunehmen, schrieb Conte.

Auf Druck Contes musste Salvini die minderjährigen Migranten an Land gehen lassen. In einer Antwort an Conte schrieb Salvini am Samstag, dass der Regierungschef allein die Verantwortung für die Landung der Minderjährigen übernehmen müsse und dass dieser Beschluss ein „gefährlicher Präzedenzfall“ sei. Die Gefahr sei, dass Italien als „einziger Verantwortlicher für die Aufnahme und die Versorgung aller minderjährigen Migranten im Mittelmeer oder auf der ganzen Welt“ betrachtet werde. Salvini betonte, dass acht der evakuierten Migranten volljährig seien.

In seinem Schreiben erklärte Salvini, dass er im Zeichen der „loyalen Zusammenarbeit“ die Evakuierung der Migranten erlauben werde, er ändere jedoch nicht seinen Kurs in Sachen Migration. Seit Tagen beklagt der Lega-Chef und Vizepremier eine „Strategie“, um Italien zu zwingen, Rettungsschiffen wieder seine Häfen zu öffnen. Salvini sieht sich in der Regierung aus seiner Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung zunehmend isoliert.

Nach der Landung der Minderjährigen bleiben noch 107 Migranten an Bord des Schiffes der spanischen Hilfsorganisation „Proactiva Open Arms“ an Bord. Die Situation an Bord wird Augenzeugen zufolge immer kritischer.

Die spanische NGO Proactiva Open Arms hat den italienischen Innenminister Matteo Salvin unterdessen attackiert. „Erbärmlich ist, wer 107 Menschen ohne Namen und Helfer als Geiseln nutzt, um ausländerfeindliche und rassistische Propaganda zu betreiben“, so die spanische Hilfsorganisation auf Twitter.

Salvini warf daraufhin der NGO vor, die Migranten als „Geiseln zu halten“, um ihn und Italien zu „provozieren“. In 17 Tagen hätte das Schiff längst einen spanischen Hafen erreichen können. „Ich habe keine Angst vor euch, ihr tut mir leid. Ich gebe nicht auf“, betonte Salvini auf Facebook.

Die italienische Küstenwache hat indes nahe Lampedusa 57 Migranten auf einem Boot entdeckt und auf die Insel gebracht. Es handle sich wahrscheinlich um Tunesier, laut Berichten am Sonntag. Demnach befand sich das Boot vor der Küste von Lampione, einer unbewohnten Nachbarinsel von Lampedusa.

Unter den Migranten waren eine schwangere Frau und ein Bub, der offenbar einen Nervenzusammenbruch erlitten hatte. Ein Arzt untersuchte ihn, bevor er mit den anderen am Samstagabend in ein Aufnahmezentrum gebracht wurde.

Zwischen Anfang Jänner und Anfang Juli erreichten knapp 3.100 Migranten per Boot Italien, wie Matteo Villa laut der Deutschen Presse-Agentur von der Denkfabrik ISPI schätzt. Lediglich acht Prozent von ihnen - etwa 246 - seien von Hilfsorganisationen gerettet worden.




Kommentieren