Letztes Update am So, 18.08.2019 12:34

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Britische Abgeordnete fordern Ende der Sommerpause



Mehr als hundert Abgeordnete forderten den britischen Premier Boris Johnson am Sonntag auf, das Parlament sofort für Brexit-Beratungen aus der Sommerpause zurückzurufen. „Unser Land steht am Rand einer Wirtschaftskrise, da wir auf einen Brexit ohne Abkommen zurasen“, so in einem Brief der Abgeordneten. „Wir stehen vor einem nationalen Notstand und das Parlament muss jetzt zurückgerufen werden.“

Das britische Parlament kommt eigentlich erst am 3. September aus der Sommerpause zurück. Danach wird es noch einmal eine Sitzungspause geben: In der Parlamentspause im September halten die britischen Parteien traditionell ihre Jahresparteitage ab. Die Abgeordneten fordern nun, das Parlament sofort wieder einzubestellen und bis zum Austrittsdatum am 31. Oktober keine Sitzungspause mehr einzulegen.

Johnson hatte angekündigt, den Brexit spätestens am 31. Oktober vollziehen zu wollen, mit oder ohne einem Abkommen mit der EU. Ende Juli hatte der Neo-Premier zudem erklärt, die Vorbereitungen für einen Austritt ohne Vertrag in allen Bereichen zu beschleunigen - von den Häfen über Banken bis zu den Krankenhäusern. Zahlreiche Unterhaus-Abgeordnete wollen einen No-Deal-Brexit aber verhindern. Das Parlament hatte das von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, gleichzeitig aber auch gegen einen Brexit ohne Abkommen gestimmt.

Während seiner Bewerbung um den Tory-Parteivorsitz hatte Johnson daher eine Auflösung des Unterhauses nicht ausgeschlossen, um einen ungeregelten Brexit notfalls am Parlament vorbei durchzusetzen.

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Kritiker eines ungeregelten Brexits fürchten schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Großbritannien. Auch die britische Regierung selbst rechnet einem Medienbericht zufolge mit Engpässen bei Lebensmitteln, Benzin und Medikamenten. Die „Sunday Times“ berichtete unter Berufung auf ein Regierungsdokument, bei einem No-Deal-Brexit drohe zudem ein Chaos an den Häfen. Auch eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland sei wahrscheinlich.

Das Dokument wurde dem Bericht zufolge in diesem Monat vom Cabinet Office zusammengestellt, das die Arbeit des Premierministers und der Regierung unterstützt. Es listet demnach keine Worst-Case-Szenarien auf, sondern die wahrscheinlichen Auswirkungen eines ungeregelten EU-Austritts. Neben den Versorgungsengpässen wird demnach auch mit steigenden Preisen gerechnet.

Ein ungeregelter EU-Ausstieg, der Handelsströme und Lieferketten zu unterbrechen droht, wird als Konjunkturkiller gefürchtet. Er dürfte die Wirtschaft nach Ansicht der britischen Notenbank letztlich in die Rezession stürzen.

Johnson wird am kommenden Mittwoch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen. Das bestätigte eine britische Regierungssprecherin am Sonntag in London. Am Donnerstag sei ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant. Der „Guardian“ hatte am Freitag noch von einem Gespräch am Dienstag berichtet.




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