Letztes Update am Mo, 19.08.2019 11:34

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Merkel und Orban erinnern an Grenzöffnung vor 30 Jahren



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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ungarische Regierungschef Viktor Orban haben sich am Montag anlässlich der ersten Massenflucht von DDR-Bürgern vor 30 Jahren in der westungarischen Grenzstadt Sopron (Ödenburg) zu einem Festakt getroffen. In der evangelischen Kirche der Stadt nahmen sie an einem ökumenischen Gottesdienst teil.

Am 19. August 1989 hatten mehr als 600 in Ungarn urlaubende Ostdeutsche das unter der Schirmherrschaft von Kaisersohn Otto Habsburg stehende „Paneuropäische Picknick“ nahe der ungarisch-österreichischen Grenze zur Flucht in den Westen genutzt. Der erste Riss im Eisernen Vorhang, der Ost und West trennte, war der Vorbote des Falls der Berliner Mauer wenige Monate später.

Nach dem Festakt wollen Merkel und Orban beim Mittagessen im Rathaus der Stadt ein kurzes Gespräch führen. Später ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Das Verhältnis der beiden Länder ist seit Jahren kühl. Deutschland kritisiert gemeinsam mit vielen anderen Staaten den staatlichen Druck auf Justiz, Medien und Wissenschaft in Ungarn. Auch die dezidierte Anti-Migrationspolitik Orbans ruft immer wieder Kritik hervor.

Im Sommer 2015 waren Hunderttausende Migranten durch Ungarn nach Österreich und Deutschland gezogen. Die ungarische Regierung ließ daraufhin einen Zaun an der Südgrenze errichten und fährt seitdem einen kompromisslosen Kurs gegen illegale Migration.

Zu den Feierlichkeiten in Sopron waren keine Vertreter Österreichs geladen, wie das Bundeskanzleramt mitteilte. Zum Anlass des Gedenkens twitterten Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Wolfgang Peschorn am Montag gemeinsam: „Vor 30 Jahren markierte eine Demonstration für Frieden und Freiheit den Beginn einer demokratischen Veränderung, die Europa enger zusammen gebracht hat. (...) Aus Nachbarn sind enge Freunde geworden, und gemeinsam können wir heute die Zukunft eines geeinten Europas mitgestalten.“

Unterdessen hat Polen kurz vor dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs eine deutliche Benachteiligung bei den deutschen Reparationszahlungen beklagt. Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz sagte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur, bei der Entschädigung der von Deutschland angegriffenen Länder habe es „einen Mangel an grundsätzlicher Fairness“ gegeben: „Polen wurde in diesem Prozess diskriminiert.“

Obwohl Polen besonders stark unter den Angreifern und Besatzern des Nazi-Regimes gelitten habe, sei der Anteil an den Entschädigungszahlungen „minimal“ gewesen. „Es gibt Länder, die ein Vielfaches weniger verloren haben, aber mehr Kompensation bekommen haben. Ist das in Ordnung?“, fragte Czaputowicz. „Die zentrale Frage ist, ob Polen im Vergleich zu anderen Staaten fair behandelt wurde.“ Ausdrücklich nannte er Frankreich und die Niederlande.

Polen hatte im Zweiten Weltkrieg gemessen an der Gesamtbevölkerung so viele Tote zu beklagen wie kein anderes Land. Fünf bis sechs Millionen Polen kamen ums Leben - und damit etwa jeder Sechste. Auch der Grad der Zerstörung durch den Vernichtungskrieg der Nazis war vergleichsweise hoch. Die Hauptstadt Warschau wurde vor dem Rückzug der Wehrmacht fast komplett dem Erdboden gleich gemacht.

Die rechtskonservative PiS-Partei hat das Thema Entschädigung nach der Regierungsübernahme 2015 wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Nach früheren polnischen Berechnungen belaufen sich die von Deutschland verursachten Kriegsschäden auf etwa 800 Milliarden Euro.

Deutschland hält das Thema mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit für rechtlich und politisch abgeschlossen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass Polen keine Entschädigung mehr zustehen.




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