Letztes Update am Mo, 19.08.2019 13:27

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Merkel dankt Ungarn und mahnt Kompromissfähigkeit der EU an



Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Ungarn für die Unterstützung bei der Öffnung der Grenzen 1989 und bei der folgenden Deutschen Einheit gedankt. Das „Paneuropäische Picknick“ sei zum Symbol für die großen Freiheitsbewegungen damals geworden, sagte Merkel am Montag im ungarischen Sopron bei einem Festakt zum 30-jährigen Jubiläum des historischen Tags.

Das „Paneuropäische Picknick“ am 19. August 2019 war eine unter Schirmherrschaft von Kaisersohn Otto Habsburg stattfindende Veranstaltung auf einer Wiese bei Sopron an der ungarisch-österreichischen Grenze, bei der kurzfristig ein Grenzübergang geöffnet wurde. „Aus dem Picknick wurde die größte Massenflucht aus der DDR seit dem Bau der Mauer 1961. Aus dem Picknick wurde ein Weltereignis“, sagte Merkel. Mehr als 600 in Ungarn urlaubenden DDR-Bürgern gelang im Zuge des „Picknicks“ die Flucht über die Grenze nach Österreich. Wenige Wochen später ließ Budapest alle DDR-Bürger im Land in den Westen ausreisen. Das Geschehen war der Vorbote zum Fall der Berliner Mauer im November.

„Sopron ist ein Beispiel dafür, wie viel wir Europäer erreichen können, wenn wir für unsere unteilbaren Werte mutig einstehen“, sagte Merkel in der Evangelischen Kirche von Sopron. In Anwesenheit von Ungarns Regierungschef Viktor Orban mahnte sie die Kompromissfähigkeit der EU-Staaten gerade in strittigen Fragen an. „Wir sollten uns stets bewusst sein, dass nationales Wohl immer auch vom europäischen Gemeinwohl abhängt.“ Ungarn gehört zu den EU-Ländern, die gerade in der Migrationsfrage ihre nationale Interessen unnachgiebig verteidigen.

Mit viel Lob für Merkel und einem Aufruf zur stetigen Arbeit am Zusammenhalt der EU würdigte Orban seinerseits den 30. Jahrestag der ersten Massenflucht von DDR-Bürgern gen Westen. Europas Einheit sei nicht vollendet, sie müsse stets neu erschaffen werden, sagte Orban.

Merkel genieße „die Wertschätzung der ungarischen Nation“, zumal sie stets für den europäischen Zusammenhalt gearbeitet habe und immerhin bereits ihre vierte Amtsperiode als Bundeskanzlerin absolviere, sagte Orban in einer Rede nach einem ökumenischen Gottesdienst. Die Ungarn hätten immer gewusst, dass die eigene Befreiung von den Sowjets nur durch die deutsche Wiedervereinigung gelingen könne. Daher sei der deutsche Wiedervereinigungsgedanke seinerzeit in Ungarn mehr unterstützt worden als in Deutschland.

Allerdings solle Europas Einheit nie als „vollendet“ betrachtet werden. Vielmehr müsse sie „von Konflikt zu Konflikt“ stets neu erschaffen werden, sagte der rechtsnationale Regierungschef mit Blick auf die deutsch-ungarischen Verstimmungen wegen der Migrationspolitik.

Nach dem Festakt trafen sich Merkel und Orban beim Mittagessen im Rathaus der Stadt zu einem kurzen Gespräch. Später war eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Das Verhältnis der beiden Länder ist seit Jahren kühl. Deutschland kritisiert gemeinsam mit vielen anderen Staaten den staatlichen Druck auf Justiz, Medien und Wissenschaft in Ungarn. Auch die dezidierte Anti-Migrationspolitik Orbans ruft immer wieder internationale Kritik hervor.

Im Sommer 2015 waren Hunderttausende Migranten durch Ungarn nach Österreich und Deutschland gezogen. Die ungarische Regierung ließ daraufhin einen Zaun an der Südgrenze errichten und fährt seitdem einen kompromisslosen Kurs gegen illegale Migration.

Unterdessen hat Polen kurz vor dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs eine deutliche Benachteiligung bei den deutschen Reparationszahlungen beklagt. Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz sagte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur, bei der Entschädigung der von Deutschland angegriffenen Länder habe es „einen Mangel an grundsätzlicher Fairness“ gegeben: „Polen wurde in diesem Prozess diskriminiert.“

Obwohl Polen besonders stark unter den Angreifern und Besatzern des Nazi-Regimes gelitten habe, sei der Anteil an den Entschädigungszahlungen „minimal“ gewesen. „Es gibt Länder, die ein Vielfaches weniger verloren haben, aber mehr Kompensation bekommen haben. Ist das in Ordnung?“, fragte Czaputowicz. „Die zentrale Frage ist, ob Polen im Vergleich zu anderen Staaten fair behandelt wurde.“ Ausdrücklich nannte er Frankreich und die Niederlande.

Polen hatte im Zweiten Weltkrieg gemessen an der Gesamtbevölkerung so viele Tote zu beklagen wie kein anderes Land. Fünf bis sechs Millionen Polen kamen ums Leben - und damit etwa jeder Sechste. Auch der Grad der Zerstörung durch den Vernichtungskrieg der Nazis war vergleichsweise hoch. Die Hauptstadt Warschau wurde vor dem Rückzug der Wehrmacht fast komplett dem Erdboden gleich gemacht.

Die rechtskonservative PiS-Partei hat das Thema Entschädigung nach der Regierungsübernahme 2015 wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Nach früheren polnischen Berechnungen belaufen sich die von Deutschland verursachten Kriegsschäden auf etwa 800 Milliarden Euro.

Deutschland hält das Thema mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit für rechtlich und politisch abgeschlossen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass Polen keine Entschädigung mehr zustehen.




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