Letztes Update am Mo, 19.08.2019 15:45

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rendi-Wagner hält bei NR-Wahl an „Führungsanspruch“ fest



SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner will weiterhin bei der Nationalratswahl den ersten Platz erreichen. „Ja, die Sozialdemokratie stellt einen Führungsanspruch - nichts anderes“, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Um FPÖ-Wähler zu gewinnen, will sie auf sozialdemokratische Kernthemen setzen - wie auch vom Tiroler SPÖ-Landesparteivorsitzenden Georg Dornauer gefordert.

„Es sind Themen, die einfach alle betreffen“, betonte Rendi-Wagner. Darunter befinden sich rote Klassiker wie Pflege, Gesundheitsversorgung und Wohnen. „Das ist nicht etwas, das am Schreibtisch entsteht. Das entsteht wirklich auf einem Dorffest, auf einem Kirtag oder bei Pensionistentreffen, wo ich diese Gespräche führe“, so Rendi-Wagner. Dornauer hatte in der „Tiroler Tageszeitung“ (Montagausgabe) gemeint, dass man bei einer Ausgrenzung der FPÖ seitens der Sozialdemokratie die gesamte Wählerschaft treffe, auch ehemalige rote Wähler. Er wolle vielmehr den sogenannten „Hackler“ wieder zur SPÖ zurückholen.

Außerdem sei Rendi-Wagner der Meinung, dass es das „klassische Stammwählerverhalten“ nicht mehr gibt. „Die Menschen wählen so, wie sie es jetzt empfinden und wie sie es jetzt brauchen“, sagte die SPÖ-Chefin. Sie meinte auch, dass viele FPÖ-Wähler nach Türkis-Blau enttäuscht seien. Etwa hinsichtlich der Einführung des Zwölfstundentages oder der „Zerschlagung der Sozialversicherungen“ sind Arbeitnehmer ihrer Ansicht nach zurückgelassen worden.

Dornauer hatte sich zuletzt im APA-Interview für eine türkis-rote Koalition ausgesprochen. Platz eins für die ÖVP sei „realistisch“, die SPÖ müsse nun vor allem ihre „Regierungskompetenz“ herausstreichen, hatte der Tiroler SPÖ-Chef gesagt.

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Auf ihrer Bundesländertour konzentrierte sich Rendi-Wagner bei ihrer Station in Tirol auf das Thema Wohnen. Gerade bei diesem Thema sei etwa die FPÖ „kein Partner“, kritisierte Dornauer.

Rendi-Wagner erneuerte mit dem Tiroler Vorsitzenden und der landesweiten Spitzenkandidatin Selma Yildirim die Forderung nach einem Spekulationsverbot für Grund und Boden in Österreich. Damit sei gemeint, dass jemand, der eine Wohnung besitzt, sie bewohnen oder vermieten muss. Nach Vorstellungen der SPÖ müsse es sich bei Baugrundstücken gleich verhalten: Entweder der Besitzer baut darauf oder er muss die Liegenschaft weitervermieten. Auch die verfassungsrechtliche Absicherung von sozialem Wohnbau und Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau wurden eingefordert.




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