Letztes Update am Mo, 19.08.2019 16:57

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fünf Sterne dementieren Koalitionspläne mit Sozialdemokraten



Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die seit Juni 2018 mit der rechten Lega in Italien regiert, dementiert Pläne einer Allianz mit der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) zur Weiterführung der Legislaturperiode. „Unsere Bewegung wird nie mit (Ex-Premier Matteo) Renzi verhandeln“, sagte Justizminister Alfonso Bonafede, ein Spitzenpolitiker der Fünf Sterne, am Montag.

Die Fünf Sterne-Bewegung betonte, dass sie eine Verkleinerung des Parlaments anstrebe. Die Reform soll am kommenden Donnerstag vom Parlament verabschiedet werden. „Wer davor für einen Misstrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte stimmt, tut es, um diese Reform zu verhindern, das ist die Wahrheit“, so der zur Fünf-Sterne-Bewegung gehörende Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro, auf Facebook.

Nach der Sprengung der Koalition durch die mitregierende Lega hatte sich die Spitze der Fünf Sterne-Bewegung am Sonntag gegen eine Weiterführung einer Regierung mit der rechtspopulistischen Lega ausgesprochen. Die Partei will den parteilosen Premier Conte weiter unterstützen, nachdem die Lega am 9. August einen Misstrauensantrag im Parlament eingereicht hat. Conte wird am Dienstag im Parlament über die Regierungskrise berichten. Nicht ausgeschlossen wird, dass er danach seinen Rücktritt einreichen wird, ohne sich einem Misstrauensvotum zu unterziehen.

Matteo Salvinis Lega drängt angesichts guter Umfragewerte auf rasche Neuwahlen im Oktober. Die einzige Alternative zum jetzigen Kabinett aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung seien Neuwahlen, schrieb Salvini am Montag auf Twitter. „Wer Neuwahlen fürchtet, hat offenkundig Angst, seinen Sessel zu verlieren“, kommentierte Salvini. Die Lega hofft darauf, eventuelle Neuwahlen zusammen mit der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi zu gewinnen.

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Lega und Fünf Sterne hatten seit Juni 2018 in einer Koalition regiert. Zwischen den beiden Parteien war es zuletzt immer wieder zu gravierenden Divergenzen in der Umsetzung entscheidender Punkte des Regierungsprogramms gekommen.




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