Letztes Update am Mo, 19.08.2019 17:00

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Corbyn will Brexit-Strategie mit anderen Parteien beraten



In Großbritannien will Labour-Chef Jeremy Corbyn kommende Woche mit den Spitzen anderer Parteien über Wege beraten, wie sich ein Brexit ohne Abkommen noch verhindern lässt. Das kündigte Labours finanzpolitischer Sprecher John McDonnell am Montag im Gespräch mit dem Sender BBC an. Seinen Worten zufolge gibt es im Parlament weiterhin eine Mehrheit gegen einen ungeregelten Austritt aus der EU.

McDonnell forderte zugleich, das Parlament müsse seine regulär am 3. September ablaufende Sommerpause vorzeitig beenden und umgehend über den Brexit beraten. Vergangene Woche hatte Corbyn in einem Brief an die Chefs der Oppositionsparteien Vorschläge für einen Sturz des konservativen Premierministers Boris Johnson unterbreitet, der den Brexit in jedem Fall zum 31. Oktober über die Bühne bringen will - notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Das Schreiben ging auch an mehrere einflussreiche Unterhaus-Abgeordnete der Konservativen, die Johnsons Kurs ablehnen.

Der Oppositionsführer will Johnson mit Hilfe eines Misstrauensantrags zu Fall bringen und eine Übergangsregierung unter seiner Führung bilden. Diese soll umgehend Neuwahlen ansetzen und ein zweites Referendum über den Ausstieg aus der EU auf den Weg bringen. Die pro-europäischen Liberaldemokraten (LDP) zeigten sich grundsätzlich offen für einen solchen Weg, lehnten eine Regierung unter Führung Corbyns aber ab. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hingegen schloss eine Unterstützung Corbyns nicht aus und kündigte an, mit ihrer Partei eine solche Zusammenarbeit zu prüfen.

Johnson dringt unterdessen auf ein Entgegenkommen der EU im Streit über den Brexit. Wenige Tage vor seinen Besuchen in Deutschland und Frankreich äußerte er die Hoffnung, dass die beiden EU-Schwergewichte sich auf einen Kompromiss einlassen. „Wir sind bereit für den Austritt am 31. Oktober - mit oder ohne Abkommen“, sagte Johnson.

„Natürlich sind unsere Freunde und Partner auf der anderen Seite des Kanals etwas zögerlich, ihre Position zu ändern. Na gut. Ich bin zuversichtlich, dass sie es tun werden“, so Johnson. Der neue britische Regierungschef bricht in dieser Woche zu seiner ersten Auslandsreise auf. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel empfängt ihn am Mittwoch in Berlin. Es folgt am Donnerstag ein Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris.

Die EU schließt Neuverhandlungen über den mit Johnsons Vorgängerin Theresa May vereinbarten Austrittsvertrag aus. Der neue Premierminister hingegen pocht auf eine neue Vereinbarung. „Ich will ein Abkommen“, sagte er. „Aber wenn man ein gutes Abkommen für das Vereinigte Königreich will, muss man sich gleichzeitig auch darauf vorbereiten, dass man am Ende keines bekommt.“

Brüssel sieht sich jedenfalls gut gerüstet für den Fall eines Brexits ohne Abkommen Ende Oktober. „Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag. Zwar würde ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens „natürlich erhebliche Störungen sowohl für Bürger als auch für Unternehmen verursachen“. Doch träfen diese Großbritannien weit stärker als die übrigen 27 EU-Staaten.

In London war am Wochenende ein internes Papier bekannt geworden, wonach die britische Regierung im Falle eines No-Deal-Brexit einen Mangel an Lebensmittel, Medikamenten und Benzin befürchtet. Darüber hinaus würden ein monatelanger Zusammenbruch in den Häfen, eine harte Grenze zur Republik Irland und steigenden Sozialkosten erwartet.

Die EU-Kommissionssprecherin ließ offen, ob auch auf EU-Bürger Engpässe bei einzelnen Produkten oder Arzneien zukommen könnten. Sie verwies lediglich auf Vorbereitungsmaßnahmen, die die Interessen der EU auch bei einem ungeregelten Brexit schützen würden. Zusätzliche Maßnahmen seien nicht nötig.

Die Personen-Freizügigkeit für EU-Bürger soll unmittelbar nach dem Brexit abgeschafft werden. Die Freizügigkeit werde „am 31. Oktober“ enden, sagte eine Regierungssprecherin am Montag. Die neue Regierung unter Premierminister Boris Johnson verfolgt damit einen restriktiveren Kurs als die vorherige Regierung unter seiner Parteikollegin Theresa May, die bei der Personen-Freizügigkeit eine „Übergangsperiode“ vorgesehen hatte.

Die Einzelheiten des Einreiserechts für die Zeit nach dem Brexit stehen noch nicht fest. Die Regierungssprecherin sagte aber nun, es werde „härtere Regelungen“ in Fragen der Kriminalität geben. Außerdem erinnerte sie daran, dass Johnson für die Einführung eines Punkte-Systems nach australischem Muster sei, um die Einwanderungswilligen nach ihren Fähigkeiten zu beurteilen. Darüber hinaus hatte Johnson Anfang August gesagt, er wolle für die „besten Köpfe“ ein System zur beschleunigten Visa-Vergabe einführen.




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