Letztes Update am Mo, 19.08.2019 17:01

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Korruptionsprozess gegen Sudans Ex-Machthaber begonnen



Im Sudan hat der Prozess gegen den gestürzten sudanesischen Machthaber Omar al-Baschir begonnen. Der Ex-Präsident traf am Montag unter schweren Sicherheitsvorkehrungen in dem Gerichtssaal in der Hauptstadt Khartum ein. Der 75-Jährige muss sich unter anderem wegen Korruption, Devisenvergehen und illegaler Anhäufung von Vermögen vor Gericht verantworten.

Nach 30 Jahren an der Macht wurde Bashir im April unter dem Druck monatelanger Massenproteste vom Militär gestürzt. Ein Ermittler sagte vor Gericht, Bashir habe ausgesagt, er habe während seiner Amtszeit Millionen von Dollar von Saudi-Arabien erhalten. Diese seien unter anderem von Kronprinz Mohammed bin Salman sowie dem damaligen König Abdullah gekommen und seien „Spenden“ für Gesundheit und Bildung. Auch aus den Vereinten Arabischen Emiraten (VAE) kam demnach Geld. Ermittler hatten im April bei einer Durchsuchung der Residenz von Bashir umgerechnet rund sieben Millionen Euro Bargeld gefunden.

Saudi-Arabien und die VAE waren mächtige Befürworter der Regierung Bashirs und unterstützen auch die heutige Militärführung im Land. Die beiden Golf-Staaten buhlen stets um Einfluss in der Region und wollen vor allem verhindern, dass sich der Sudan mit Rivalen wie Katar und Türkei verbrüdert.

Während des Verfahrens am Montag saß Bashir, gekleidet in einer traditionellen weißen sudanesischen Robe, in einem Käfig für Angeklagte im Gerichtssaal. Abgesehen von wenigen Angaben zu seiner Person äußerte er sich nicht. Der Prozess soll am Samstag weitergehen.

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Der Prozess wird als Test dafür gesehen, wie sehr die Militärführung des Landes bereit ist, mit der Ära Bashir abzuschließen. Denn im führenden Militärrat sitzen noch immer einige Vertreter der alten Garde. Nach dem Putsch gingen Tausende Sudanesen weiter auf die Straße und forderten eine zivile Übergangsregierung. Die Hoffnungen darauf wurden nahezu zunichte gemacht, als Sicherheitskräfte im Juni eine Sitzblockade in Khartum gewaltsam räumten und ein Massaker mit mehr als 100 Toten anrichteten.

Trotzdem konnten sich das Militär und die zivile Opposition zu einer Einigung durchringen: Am Samstag unterzeichneten beide Seiten ein Abkommen zur Machtteilung, das den Weg für eine gemeinsame Übergangsregierung freimacht. Diese soll den Weg ebnen für Wahlen in etwas mehr als drei Jahren. Der Militärrat soll durch einen „Souveränen Rat“ abgelöst werden, dem sechs Zivilisten und fünf Militärs angehören sollen.

Die Ernennung des „Souveränen Rats“, der eine mehrjährige Übergangsphase in dem ostafrikanischen Krisenstaat leiten soll, verzögerte sich dann aber. Nach Angaben aus Oppositionskreisen wurden bisher nur fünf der elf Mitglieder ausgewählt. Erwartet wurde eine Ernennung für Montag oder Dienstag.

Der Sudan im Nordosten Afrikas mit rund 42 Millionen Einwohnern gehört zu den 25 ärmsten Ländern der Welt und steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, was im Dezember auch ein Auslöser der Massenproteste war. Für die EU ist das Transitland Sudan ein Partner bei der Begrenzung von Migration in Richtung Mittelmeer.




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