Letztes Update am Mo, 19.08.2019 17:54

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Richter weisen Strache-Angriffe gegen Justiz zurück



Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, hat die Angriffe von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegen die Justiz klar zurückgewiesen und die Politik dazu aufgerufen, nicht auf Kosten der unabhängigen Justiz Wahlkampf zu betreiben. „Man sollte hier grundsätzlich einmal aufhören, der Justiz irgendeine politische Motivation zu unterstellen. Die Justiz arbeitet unabhängig.“

Das sagte Matejka in der „ZiB2 am Sonntag“ als Antwort auf Straches Aussagen in der Causa Casinos, wonach die Razzien bei ihm ein „Akt der Willkür und des Unrechts“ seien. Dass auch aus anderen Parteien Kritik an der Justiz zu hören ist, erklärte sich Matejka damit, „dass hier sehr viel Wahkampfgeplänkel dabei ist“. Die Justiz sei aber „sicher kein geeigneter Austragungsort für einen Wahlkampf“.

Sie forderte die ÖVP daher auf, klarzustellen, dass die Justiz nicht Teil der von Volksparteien vermuteten „Schmutzkübelkampagne“ in der Schredder-Affäre sei. Sie verstehe zudem die Empörung über die Anfragebeantwortung des Justizministers dazu nicht, denn er habe letztlich nur gesagt, dass man einen Zusammenhang zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter nicht ausschließen kann. „Das liegt in der Natur der Sache, die Staatsanwaltschaft muss allen Informationen nachgehen, sie muss sie prüfen und dann schauen, ob ein Anfangsverdacht da ist. Und so lange sie noch nicht so weit ist und diese Aussage nicht tätigen kann, kann man eben auch nichts ausschließen. Nicht mehr und nicht weniger wurde gesagt“, so Matejka.

Die FPÖ legte indes mit Kritik bezüglich der Auswertung von Daten des Mobiltelefons von Strache durch das Bundeskriminalamt (BKA) nach. Das BKA sei ÖVP-nah, womit zu befürchten sei, „dass Datenleaks in Medien auftauchen und der Dirty-Campaigning-Wahlkampf weiter befeuert wird“, meinte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein.

„Ob sich der Rechtsstaat mit dieser Vorgehensweise einen Gefallen tut, ist zu bezweifeln“, erklärte Jenewein. Die öffentlich erhobenen Verdächtigungen hätten einen klaren Anschein von Befangenheit bei der „SOKO Ibiza“ im Bundeskriminalamt deutlich gemacht. Daher hätten die Daten „dort genau nicht ausgewertet werden“ sollen, so Jenewein. Er befürchtet eine „politisch motivierte Datenstöberei im Strache-Handy“, ließ Jenewein mitteilen.

Die Ermittler in der Causa Casinos Austria wehrten sich gegen Angriffe vonseiten der Politik nach den erfolgten Hausdurchsuchungen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, Anzeigen auf ihre Stichhaltigkeit hin zu überprüfen und bei Vorliegen des Verdachts einer Straftat den Sachverhalt aufzuklären, hieß es am Montag.

Zuvor hatten sich Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), des Bundeskriminalamts, der WKStA und der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu einer Dienstbesprechung getroffen. Gegenstand war das weitere Vorgehen in der Datenforensik hinsichtlich der im Zuge der Hausdurchsuchung sichergestellten Daten. Demnach wird die Datensicherung zunächst vom Bundeskriminalamt abgeschlossen, in weiterer Folge werden die Daten in Abstimmung mit der WKStA ausgewertet.

„Die bisherige Verfahrensführung zeigt, dass das Bundeskriminalamt und die WKStA diese Aufgabe gründlich und gewissenhaft erfüllen“, konterten die Staatsanwälte jüngsten Angriffen. Und weiter: „Die öffentlich vereinzelt geäußerte Unterstellung eines willkürlichen und unobjektiven Handelns entbehrt jeder Grundlage und wird von der Oberstaatsanwaltschaft Wien entschieden zurückgewiesen.“

Es geht um die Auswertung und Analyse von Daten, die bei Hausdurchsuchungen (u.a. auch bei Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus) im Zuge von Ermittlungen rund um eine Vorstandsbestellung bei den Casinos Austria sichergestellt wurden. Die WKStA leitet das Ermittlungsverfahren.

Die WKStA hatte auf Basis von anonymen Hinweisen über eine angebliche Befangenheit von Organen des Bundeskriminalamts auch eine Untersuchung beauftragt. Bei dieser Untersuchung durch das Bundeskriminalamt kam nichts zutage, was an der Unbefangenheit und der Unparteilichkeit zweifeln ließe, so die WKStA.




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