Letztes Update am Mo, 19.08.2019 22:43

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson schlägt Brexit-Übergangslösung vor



Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Übergangslösung zur Gestaltung der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vorgeschlagen. Das Vereinigte Königreich und die EU hätten sich bereits auf die Möglichkeit alternativer Lösungen zum sogenannten Backstop verständigt, schreibt Johnson in einem am Montag veröffentlichten Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Er schlage vor, die Backstop-Regelungen zur irischen Grenze aus dem EU-Vertrag durch eine Verpflichtung zu ersetzen, nach der die alternativen Lösungen so schnell wie möglich während einer Übergangsperiode eingeführt werden sollen. Johnson lässt in seinem Schreiben offen, wie diese alternativen Lösungen aussehen könnten.

Der von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag sieht vor, dass keine Grenzkontrollen an der irischen Grenze wiedereingeführt werden sollen. Allerdings müssten dann aus Brüsseler Sicht die EU-Regeln weiterhin im britischen Nordirland oder in ganz Großbritannien gelten. Dies lehnt Johnson ab und hat angekündigt, dass sein Land spätestens am 31. Oktober die EU verlassen werde - ob mit oder ohne Brexit-Vertrag. Bisher lehnt die EU allerdings Nachbesserungen am Vertrag ab. Sollte es zu keiner Verständigung über den Backstop und in der Folge zu einem Brexit ohne Vertrag kommen, rechnen Experten mit konjunkturellen Einbrüchen.

Aus Labour-Kreisen hatte es zuvor vermeldet, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn mit Spitzen anderer Parteien über Wege beraten wolle, wie sich ein Brexit ohne Abkommen noch verhindern lässt. Nach den Worten von Labours finanzpolitischem Sprecher John McDonnell gebe es im Parlament weiterhin eine Mehrheit gegen einen ungeregelten Austritt aus der EU.

McDonnell forderte zugleich, das Parlament müsse seine regulär am 3. September ablaufende Sommerpause vorzeitig beenden und umgehend über den Brexit beraten. Vergangene Woche hatte Corbyn in einem Brief an die Chefs der Oppositionsparteien Vorschläge für einen Sturz des konservativen Premierministers Boris Johnson unterbreitet, der den Brexit in jedem Fall zum 31. Oktober über die Bühne bringen will - notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Das Schreiben ging auch an mehrere einflussreiche Unterhaus-Abgeordnete der Konservativen, die Johnsons Kurs ablehnen.

Der Oppositionsführer will Johnson mit Hilfe eines Misstrauensantrags zu Fall bringen und eine Übergangsregierung unter seiner Führung bilden. Diese soll umgehend Neuwahlen ansetzen und ein zweites Referendum über den Ausstieg aus der EU auf den Weg bringen. Die pro-europäischen Liberaldemokraten (LDP) zeigten sich grundsätzlich offen für einen solchen Weg, lehnten eine Regierung unter Führung Corbyns aber ab. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hingegen schloss eine Unterstützung Corbyns nicht aus und kündigte an, mit ihrer Partei eine solche Zusammenarbeit zu prüfen.




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