Letztes Update am Di, 20.08.2019 08:17

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italiens Premier berichtet über Regierungskrise



In Italien wächst die Nervosität vor der Dienstagnachmittag geplanten Rede von Premier Giuseppe Conte zur Regierungskrise. Noch unklar ist, ob sich der parteilose Regierungschef, der ab 15 Uhr im Senat sprechen wird, einem Misstrauensvotum unterziehen wird, wie es die Regierungspartei Lega fordert, oder ob er zurücktritt. Damit würde er den Weg zu einem Regierungswechsel oder zu Neuwahlen ebnen.

Offen ist bisher auch, ob es zu raschen Neuwahlen kommt, wie es die rechtspopulistische Lega fordert, oder eine neue Regierung gebildet wird. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die seit Juni 2018 mit der rechten Lega regiert hat, und die Sozialdemokraten (PD- Partito Democratico) dementieren Berichte über Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition, mit der die Legislaturperiode zu Ende geführt werden soll. PD-Chef Nicola Zingaretti erklärte am Montag, er warte auf die Rede Contes. „Danach werden wir über die nächsten Schritte entscheiden. Sollte Conte zurücktreten, ist es wichtig, eine starke Regierung auf die Beine zu bringen. Ansonsten sind Neuwahlen wünschenswerter“, sagte Zingaretti.

Die Chancen, dass die rechtspopulistische Lega von Innenminister Matteo Salvini und die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Regierungskoalition fortsetzen, sind gering. Nachdem Salvini die Koalition gesprengt hat, geben sich die „Cinque Stelle“ verärgert und sprechen von Verrat. Die Partei hält weiter an Premier Conte fest. „Conte ist ein korrekter Premier, den wir weiter unterstützen wollen“, so Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio.

Lega-Chef Salvini bekräftigte indes seine Forderung nach Neuwahlen. „Wer Neuwahlen befürchtet, fürchtet in Wahrheit, seinen Parlamentariersessel zu verlieren“, sagte Salvini.

In dieser verworrenen Lage könnte Staatschef Sergio Mattarella eine entscheidende Schlichterrolle in Rom übernehmen. Auf den seit 2015 amtierenden Präsidenten kommt jetzt die Aufgabe als Krisenmanager in einer heiklen politischen Phase zu. Sollte Conte zurücktreten, könnte Mattarella Konsultationen mit den Parteien aufnehmen, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden.




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